EU beschließt neue Sanktionen gegen Iran:
Handel mit "Gottesstaat" wird eingeschränkt

Die Europäische Union will den Iran mit verschärften Sanktionen zum Einlenken im Atomstreit bewegen. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossenin Luxemburg ein Bündel von Maßnahmen. Sie sollen ergänzend zu den vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen in Kraft treten.

"Das ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit und auch der Entschlossenheit gegenüber der iranischen Führung, endlich wieder mit der Völkergemeinschaft zu kooperieren", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Die EU-Sanktionen beinhalten unter anderem Einschränkungen beim Handel mit Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Die Geschäftstätigkeit von iranischen Banken soll eingeschränkt werden, die Arbeit von iranischen Versicherungs- und Finanzdienstleistern in der EU begrenzt werden. Einzelheiten werden erst später festgelegt.

Für die Gas- und Ölindustrie wurde ein Verbot von EU-Investitionen beschlossen. Verboten wurden auch technische Hilfsleistungen für diese Branche sowie der Transfer von Technologie. Alle Konten von Revolutionsgarden werden eingefroren. Die Schiffe der iranischen Reederei Irisl dürfen keine Häfen in der EU mehr anlaufen.

Schwierige Verhandlungen Der UN-Sicherheitsrat hatte härtere Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Dazu gehören Reiseverbote für Mitglieder der paramilitärischen Revolutionsgarden, Kontensperrungen, Einschränkungen von Finanzdienstleistungen und ein Verbot für den Verkauf von Panzern, Kampfhubschraubern, Kriegsschiffen und Raketensystemen an den Iran.

(apa/red)