Fekter kündigt mehr Geld für Zivis an: Budgetmittel um zwei Mio. Euro aufgestockt
- Pröll kündigt klares Signal an Zivi-Organisationan an
- "Mediale Bemühungen der Träger unverständlich"
Innenministerin Fekter hat eine Aufstockung der Budgetmittel für den Zivildienst angekündigt. Zivildienstorganisationen wie die Caritas und die Diakonie hatten zuvor eine Art Einstellungsstopp wegen aufgebrauchter Budgetmittel beklagt. Fekter versicherte nun, vor einer Verhandlungsrunde mit den Organisationen am Nachmittag, dass es am Geld nicht scheitern werde. Finanziminster Pröll kündigte nach dem Ministerrat an, es soll sich um eine Aufstockung von zwei Mio. Euro handeln. Angesicht der Debatte der vergangenen Tage, ob das Geld für den Zivildienst ausreiche, werde damit ein "klares Signal" an die Trägerorganisationen geschickt, betonte der Vizekanzler.
Während es am Montag aus dem Innenministerium noch geheißen hatte, dass die Budgetmittel für den Zivildienst heuer leicht gekürzt wurden, betonte Fekter nun, man habe mit 59 Mio. Euro exakt gleich viel Geld veranschlagt wie 2009. Außerdem werde es "mit Sicherheit" eine Aufstockung der Mittel geben, versprach die Ministerin: "Natürlich gibt es mehr Geld im Hinblick auf den Bedarf, den die Zivildienstorganisationen angemeldet haben", sagte Fekter. Über das genaue Ausmaß der Aufstockung werde es am Nachmittag Gespräche der Zivildienstagentur mit den Trägerorganisationen geben.
"Medialen Bemühungen unverständlich"
Die "medialen Bemühungen der Träger" seien für sie unverständlich gewesen, betonte die Ministerin mit Blick auf die Kritik von Caritas, Diakonie und Co. Die Organisationen hatten vorige Woche beklagt, dass ihnen vom Ministerium beschieden worden sei, ab Juli zwar weiterhin Zivildiener zu bekommen, diese aber selbst bezahlen zu müssen. Natürlich habe es eine Bindung der Mittel gegeben, um sicherzustellen, dass man auch für die Zuweisungstermine im Herbst noch ausreichend Budget zur Verfügung habe, begründete Fekter die Vorgehensweise des Ministeriums. (apa/red)
