BZÖ will "Bleibe-Check" für Asylwerber: Deutschkenntnisse & Arbeitsplatz erfordert

Nach der Forderung nach einem "Ausländercheck" macht das BZÖ nun ähnliche Vorschläge für Flüchtlinge: Bündnischef Josef Bucher verlangte einen sogenannten Bleibe-Check für Asylwerber, die sich bereits mehr als fünf Jahren im Land befinden. Kriterien dafür sollten etwa Deutsch-Kenntnisse, ein Arbeitsplatz und Unbescholtenheit sein. "Es darf kein generelles Bleiberecht geben, es muss eine Einzelfallprüfung geben", stellte Bucher in einer Pressekonferenz klar.

Laut Bucher soll der Asylgerichtshof entscheiden, wer nach fünf Jahren bleiben darf und wer nicht. Ein Mitspracherecht könnten die Bürgermeister jener Gemeinden haben, in der die Betroffenen leben. Die Behörden hätten laut dem BZÖ-Chef auch viel zu tun, gelte es doch etliche aufgestaute Fälle aufzuarbeiten. "Es ist inhuman, wenn man Menschen Monate oder Jahre im Ungewissen lässt", so Bucher, der sich auch Sorgen um die Steuerzahler wegen der angeblich kostspieligen Verfahren macht.

Arigona würde er nicht hier lassen
Arigona Zogaj würde Bucher übrigens nicht im Land lassen. Er ist der Meinung, sie hätte ihr Verfahren verschleppt, was bei einem "Bleibe-Check" ebenso Begründung für einen negativen Ausgang wäre. "Da ist die Frau Zogaj Opfer einer NGO-Industrie geworden."

Auch für Grüne Steuerverschwendung
Für die Grünen ist das derzeitige Fremdenrecht aus wirtschaftspolitischer Sicht "Steuergeldverschwendung". So würden etwa viele Kinder und Jugendliche hier ausgebildet und dann abgeschoben, bevor sie einen Beitrag für die Gesellschaft leisten könnten, kritisierte Bundessprecherin Eva Glawischnig. Die Grünen schlagen deshalb für Kinder und Jugendliche sowie ihre Eltern eine zweijährige Niederlassungsbewilligung nach fünf Jahren Aufenthalt vor.

Arigona Zogaj stehe beispielsweise ein Jahr vor der Matura und müsse nun bald das Land verlassen - so gehe es auch vielen anderen, erklärte Glawischnig. Weiters gebe es einen hohen Anteil an ausländischen Studierenden, die Österreich nach ihrem Abschluss verlassen müssten. Flüchtlinge, auch bestens ausgebildete, dürften jahrelang nicht arbeiten und ihr Wissen nicht in den Arbeitsmarkt einbringen. Für Glawischnig ist diese Situation "wirtschaftspolitischer Unfug".

Grüne fordern neue Lösung für Kinder und Jugendliche
Die Grünen fordern eine neue Rechtslösung, damit Kinder und Jugendliche, die jahrelang in Österreich leben, hier bleiben können: Für jene, die sich in Ausbildung befinden oder diese bereits abgeschlossen haben, die sich seit fünf Jahren im Land aufhalten, am Asylverfahren mitwirken und strafrechtlich unbescholten sind, soll es für zwei Jahre eine Niederlassungsbewilligung geben. Diese würde eine Arbeitserlaubnis beinhalten, das Aufenthaltsrecht solle dann auch für die Eltern gelten, erläuterte Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Viele der betroffenen Eltern hätten ohnehin einen Arbeitsplatz. Nach zwei Jahren soll es die Möglichkeit einer Verlängerung geben.

Die sogenannten Altfälle, rund 14.000 Asylverfahren, könnten so quasi mit einem Schlag erledigt werden, meinte Korun, auch die Situation von Arigona Zogaj ließe sich so lösen. Mit diesem Ansatz, der auch die Qualifikation der Asylwerber berücksichtige, sei man auch auf Linie mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, betonte Glawischnig.

Bei dem vorgeschlagenen Modell gehe es hauptsächlich um die "Altfälle", so Korun. Sollte es die Regierung schaffen, die Verfahren - unter Berücksichtigung der Qualität, wie die Menschenrechtssprecherin betont - zu beschleunigen, wäre eine derartige Lösung in Zukunft ja nicht mehr notwendig. Wenn man es möchte, sei der Beschluss eines solchen Modells noch im Herbst möglich, meinte Glawischnig.


(apa/red)