Donnerstag, 17. Juni 2010

Nationalrat beschloss neues ORF-Gesetz:
Mehr Geld & mehr Auflagen für Rundfunk

ORF soll 160 Millionen Euro über vier Jahre erhalten
Struktur- und Sparmaßnahmen als Bedingungen

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Das ORF-Gesetz ist beschlossen. Dank der Zustimmung der FPÖ wurde im Nationalrat die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht, die für die Installierung einer unabhängigen Medienbehörde notwendig war. Für den ORF wichtigster Aspekt ist die Gebührenrefundierung. 160 Millionen Euro, verteilt auf vier Jahre, fließen, wenn die Struktur- und Sparmaßnahmen in den Augen der Medienbehörde erfüllt werden.

ORF-Generaldirektor Wrabetz zeigte sich über den Beschluss des ORF-Gesetzes zufrieden. Er sprach von einem "ganz wichtigen Schritt zur langfristigen Zukunftssicherung des ORF". Damit sei auch die Umsetzung vieler Programmmaßnahmen, die Filmförderung, der Ausbau der Barrierefreiheit und der Erhalt des Radiosymphonieorchesters gewährleistet.

Der ORF-Redakteursrat bezeichnete unterdessen das neue Gesetz als "Bankrotterklärung der Medienpolitik". Kritik gab es auch vom ehemaligen ORF-Generalsekretär Bergmann, dem Zentralbetriebsrat und den Privatsendern.

Aus für "Ski Challenge"
Die neu geschaffene Medienbehörde wird von der Regierung beschickt, allerdings muss der parlamentarische Hauptausschuss seine Zustimmung geben. Die Behörde kontrolliert die Einhaltung von Strukturkonzepten. Neu geordnet wird die Online-Werbung. Einnahmen daraus werden ab Inkrafttreten des Gesetzes zunächst auf drei Prozent beschränkt werden. Im Gegenzug müssen "nicht sendungsbegleitende" Angebote wie das IT-Portal "Futurezone" oder Spiele wie die "Ski Challenge" aufgegeben werden.

Während Publikums- und Stiftungsrat gleichbleiben, wird das ORF-Direktorium in der nächsten Funktionsperiode von sechs auf vier Köpfe verkleinert. An sich gilt künftig eine Frauenquote von 45 Prozent.

Änderung des Schulunterrichtsgesetzes
Der Nationalrat hat außerdem eine Änderung des Schulunterrichtsgesetzes mit den Stimmen fast aller Parteien angenommen, aus der hervorgeht, dass es künftig auch in den berufsbildenden höheren Schulen eine teilzentrale Matura geben wird. Sie werde ab dem Haupttermin 2015 eingeführt. Die schriftliche Reifeprüfung wird dann am gleichen Tag abgehalten werden, in den Fächern Deutsch, Mathematik und lebende Fremdsprache wird es österreichweit einheitliche Aufgaben geben.

(apa/red)

17.6.2010 18:25

Poet1980, 17. 06. '10 21:42

Es kann doch nicht sein...

dass auf Biegen und Brechen und unter dem Vorwand des
"Bildungsauftrages" (welcher vielleicht gerade mal mit Ö1 erfüllt wird) versucht wird den ORF mit Millionen von Steuergeldern und ZUSÄTZLICH Werbegeldern am Leben zu erhalten - nur um politischen Einfluss nehmen zu können und die Österreicher gefügig zu machen.
Es ist doch unvereinbar einen Sender zusätzlich zu den Zwangsgebühren mit Werbung finanzieren zu lassen. Das stellt eine Benachteiligung gegenüber den Privatsendern dar, die mit wenig Budget gutes Programm machen müssen. Wäre der ORF so gut wie er von sich selbst meint, könnte er sich durch Werbeeinnahmen selbst finanzieren.
So ist und bleibt der ORF ein überteuertes Relikt aus längst vergangenen Zeiten der künstlich und zu Lasten aller Österreicher am Leben gehalten wird.

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Viennese, 17. 06. '10 19:08

Orf Gesetz?

Die wahnsinnig hohen gebühren plus die staatliche Unterstützung plus die Millionen an Werbeeinnahmen. Das ganze ist offensichtlich nur wieder ein teppich unter den alles gekehrt wird. Traumgehälter, Sozialleistungen von denen man nicht einmal träumen und eine Leistung die jedem Arbeitnehmer in der Privatindustrie sofort den blauen Brief beschert. Das alles ist seit jahren bekannt. Doch unsere Politiker sind zu feige um Nägel mit Köpfen zu machen. Die bewiesenermassen Fachleute die es auch in Österreich gibt, winken alle ab wenn es um den ORF geht. Danke, aber so lange wir Politiker vom Schlage eines Feymanns mit seinem Adlatus Ostermayer und Pröll mit Kopf( die FPÖ hat niemanden der diese Medienorgel bedienen kann),werden wir nie ein Fernsehprogramm bekommen wie es im Gesetz vorgesehen ist.

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brabus, 17. 06. '10 13:40

Steuergeld für Staatsfunk

Wozu braucht ein ORF Steuergelder ? Es werden schon Fernsehgebühren kassiert, selbst wenn man keinen ORF Anschluss hat (weder DVB-T noch eine Sat-Karte), die Qualität der Sendungen ist um nichts besser als jene von freien (kostenlosen) SAT-Senders, und Werbung gibt es auch. Warum also kostet es den Steuerzahler zusätzlich Geld sich einen ORF zu halten? Die hohen Gehälter ? Sonstige finanziellen goodies oder zahlen wir dafür, dass die Parteien eine Plattform für die Verbreitung wohlgesonnener politischer Berichte haben ? Egal was es ist, es wird Zeit dies zu beenden. Das Volk soll sparen ? Dann spart gefälligst auch bei den Ausgaben unserer Steuergelder, wenn wir nichts davon haben. Und erzählt uns nichts von Kulturauftrag, denn diesen will der Steuerzahler in dieser Form sicher nicht finanzieren.

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Heldoras, 18. 06. '10 11:26

Re: Steuergeld für Staatsfunk

Richtig erkannt! Die volksberieselnde und meinungsverändernde Wirkung von Medien - und eben vornehmlich dem Breitenmedium Fernsehen - ist ja hinlänglich nachgewiesen. Dass da die Parteien auf Teufel komm raus nicht gewillt sein werden, diese Plattform aufzugeben, ist klar.
Das Volk lässt sich's gefallen, außer einigen Kommentaren in News- und ähnlichen Portalen - wird wohl wieder einmal nichts passieren. Und da alle Parteien da brav mitgestimmt haben, ist wohl auch klar, dass es keine Alternativpläne anderer parteilicher Interessensvertreter gibt.
Der Österreicher lässt sich also wieder einmal an der Nase herumführen - ohne aufzustehen und die "VolksvertreterInnen" auf die Straße zu setzen, bildlich gesprochen, wie es ihnen gebührt. Traurig, das geringe Maß an Courage...

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