Experten zerpflücken Schundcomic der FPÖ:
"Parteipropaganda auf sehr tiefem Niveau"
- Wurde im EU-Wahlkampf '09 an Jungwähler versandt
- Blauen droht Rückzahlung von staatlichem Fördergeld
·'Danke, Schatz! Eine
wundervolle Nummer!'
Der Facebook-Liebeschat
von FP-Boss HC Strache
·Packt er am Ende wieder das Kreuz aus?
FPÖ-Chef läuft bei Demo gegen Islamzentrum mit
·Scheuch wird Mitglied
im FPÖ-Vorstand
FPÖ und FPK arbeiten
an "Kooperationsvertrag"
·Sorgenvoller Blick in Richtung Innsbruck
Rechtsradikale Umtriebe bei Tiroler Freiheitlichen
Brüssel als dekadenter Sündenpfuhl, die EU-Kommission als "abgehobene, undemokratische Runde" und der angeblich von SPÖ, ÖVP und Grünen betriebene EU-Beitritt Israels: Diese Darstellung Europas hat die FPÖ im EU-Wahlkampf 2009 als Comic unter dem Titel "Der Blaue Planet" an Tausende Jungwähler verschickt - finanziert aus der staatlichen Förderung für politische Bildungsarbeit. Nun könnte der FPÖ eine Rückzahlung drohen.
Im zuständigen Beirat des Kanzleramts wurde ein vernichtendes Experten-Gutachten über den Comic der FPÖ präsentiert. Das Grüne Beiratsmitglied Werner Kogler hofft auf einen Rückforderungs-Beschluss bei der nächsten Sitzung im Juli. "Es ist nicht hinzunehmen, dass Hunderttausende Steuereuro für diese Methode der Darstellung und diese inhaltliche Hetze hergegeben werden", kritisierte Kogler, der auch die Rückforderung von Fördermitteln im Zusammenhang mit einem islamfeindlichen Seminar der FP-Akademie vorschlägt. Freilich kann der Beirat nur eine Empfehlung abgeben - die Entscheidung liegt dann bei Kanzler Werner Faymann von der SPÖ.
12 Mio. Euro für "Bildungsarbeit"
Jährlich erhalten die Parteien fast 12 Mio. Euro an öffentlicher Förderung für ihre "Parteiakademien". Damit das Geld tatsächlich in die politische Bildungsarbeit fließt (und nicht etwa in Wahlpropaganda), legt das Publizistikförderungsgesetz bestimmte Mindeststandards für die Mittelverwendung fest, außerdem gilt ein Richtlinienkatalog des zuständigen Beirats im Bundeskanzleramt. Demnach soll die politische Bildungsarbeit ein "umfassendes Verständnis von Demokratie" fördern und zur "Erziehung demokratisch denkender, aufgeschlossener dem Pluralismus bewusster Menschen" dienen.
Erklärungen "zum Teil sachlich falsch"
Angesichts des FP-Wahlkampfcomics über "HC's Kampf für Freiheit gegen eine zentrale EU" hat der Publizistikförderungsbeirat den Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer um ein Gutachten gebeten - und das der APA vorliegende Papier ist vernichtend ausgefallen: Demnach ist der Comic durch keine einzige der fünf in den Richtlinien genannten Zielsetzungen der Akademieförderung gedeckt. Auch die im Comic eingestreuten Fußnoten mit Sachinformationen ergeben laut Mayer kein anderes Bild, zumal die Fußnoten "zum Teil sachlich falsch (...) oder rein polemisch" seien.
"Die Publikation bedient alle negativen Klischees, die aus den Medien bekannt sind, auf einem sehr tiefen Niveau. Ein Informationsgehalt ist nicht zu finden", urteilt Mayer in seinem Gutachten. "Die Darstellung der Europäischen Union als geldgieriges, überhebliches autoritäres Monster mag man als politische Propaganda hinnehmen, als politische Bildungsarbeit kann eine solche Darstellung jedenfalls nicht qualifiziert werden", heißt es weiter.
FP-Akademie hält Gutachten für tendenziös
Der Geschäftsführer des Freiheitlichen Bildungsinstituts Klaus Nittmann weist das Mayer-Gutachten als "tendenziös" zurück. Sollte die Diskussion um den "Lerncomic" (Nittmann) über die EU tatsächlich zu einer Rückforderung führen, dann will er dagegen gerichtlich vorgehen. Schließlich erlaube das Publizistikförderungsgesetz auch die Darstellung von Themen aus Perspektive der jeweiligen Partei - und im Begleitschreiben zu dem Comic sei auch explizit auf dessen teils tendenziöse Darstellung hingewiesen worden. (apa/red)
