"Verstoß gegen bestehende Regelungen":
Rechnungshof kritisiert ÖBB-Spekulationen
- Geschäfte mit Deutscher Bank ins Visier genommen
- Prüfer sehen "Verdacht einer strafbaren Handlung"
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Der Rechnungshof hat scharfe Kritik an den Spekulationsgeschäften der ÖBB mit der Deutschen Bank geübt. Das Finanzgeschäft sei "eigenmächtig und unter Verstoß gegen bestehende Regelungen abgeschlossen worden", heißt es in einem veröffentlichten Bericht. Beim damaligen Vorstand der ÖBB Holding sehen die Prüfer sogar den "Verdacht einer strafbaren Handlung".
Die Geschäfte begannen im Jahr 2005. Ab Mitte 2006 seien rund zwei Jahre lang im Vorstand und auch im Aufsichtsrat der ÖBB Holding "keine zielgerichteten Entscheidungen bezüglich einer Sanierung bzw. eines Verkaufs des Hybrid-CDO2" (derivatives Finanzgeschäft, Anm.) getroffen worden. Dadurch sei den ÖBB angesichts der sich verschärfenden Finanzkrise die Chance entgangen, bereits Ende Februar 2008 mit rund 292 Mio. Euro geringeren Verlusten aus dem Vertrag auszusteigen, als dies im Dezember 2008 möglich gewesen wäre."
Strafbare Handlung des Vorstands?
Besonders ins Visier der Prüfer gerät der damalige Vorstand, insbesondere Vorstandsvorsitzender Martin Huber ins Visier. Huber und sein Vorstandskollege Erich Söllinger waren im April 2008 in Folge der umstrittenen Deals mit der Deutschen Bank zurückgetreten. Der Vorstand habe den Aufsichtsrat trotz Analysen über den Risikogehalt der Finanztransaktion unvollständig und unrichtig informiert, womit laut RH der "Verdacht einer strafbaren Handlung durch Vorstandsmitglieder" vorliegt.
Die finanzielle Regelung beim Rücktritt von Huber wird vom Rechnungshof ebenfalls scharf kritisiert. Huber habe "eine überaus großzügige Abgeltung" erhalten, die Höhe der Ansprüche lag bei rund 1,29 Mio. Euro. Darin sei auch ein "Erfolgshonorar" von rund 357.000 Euro enthalten - für den Fall, dass sich das Spekulationsgeschäft positiv entwickle. Nach einem gerichtlichen Vergleich flossen 306.000 Euro (ohne Umsatzsteuer), "obwohl der Beratungsinhalt des Konsulentenvertrags nicht definiert war und die Gesellschaft keine Beratungsleistung in Anspruch nahm".
Geschäft vorzeitig beendet
Das Spekulationsgeschäft wurde im Jänner 2010 gegen Einmalzahlung der ÖBB an die Deutsche Bank in Höhe von 295 Mio. Euro vorzeitig beendet. Im April 2008 waren der damalige ÖBB-Chef Martin Huber sowie der Finanzvorstand der Holding, Erich Söllinger, zurückgetreten. Bei einem Volumen von 612,9 Mio. Euro hatte im schlimmsten Fall ein Totalverlust gedroht, als maximale Prämie bis 2015 wären 36,9 Mio. Euro zu lukrieren gewesen.
(apa/red)
