Die EU spannt den Rettungsschirm auf: Hilfsplan für Euro-Staaten milliardenschwer

Der Haftungsschirm der Euro-Länder in Höhe von 440 Mrd. Euro zur Rettung kriselnder Euro-Staaten ist nach wochenlangen Beratungen einsatzbereit. Die Aktiengesellschaft "European Financial Stability Facility" nach Luxemburger Recht wurde von den Finanzministern der Eurozone offiziell gegründet. Mit Unterstützung des IWF und der EU wiegt der Euro-Schutzschirm 750 Mrd. Euro.

Aufgabe dieser "Zweckgesellschaft" ist es, Anleihen auszugeben und im Bedarfsfall notleidenden Euro-Staaten Kredite zu gewähren. Die Staaten der Währungsunion haften durch Garantien bis zu 440 Mrd. Euro dafür. Österreich ist nach dem Kapitalzeichnungsschlüssel der Europäischen Zentralbank (EZB) mit rund 12,6 Mrd. Euro an dem Haftungsschirm der Euro-Staaten beteiligt.

Politisch hatten sich die EU-Finanzminister bereits am 10. Mai auf den in der EU beispiellosen Krisenmechanismus geeinigt, doch mussten eine Reihe finanztechnischer Details geklärt werden. Nach Angaben von Diplomaten sind nur die Euro-Länder Aktionäre der Gesellschaft, allerdings könnten sich auch ander Länder über bilaterale Kredite an dem Schutzschirm beteiligen. Eine entsprechende Bereitschaft dazu hatten Schweden und Polen in Aussicht gestellt.

Die 440 Mrd. Euro schweren Garantien der Euro-Länder ergänzen die 60 Mrd. Euro schwere mögliche Zahlungsbilanzhilfeunterstützung aus dem EU-Budget. Der IWF stellt zusätzlich 250 Mrd. Euro potenzieller Hilfsgelder für die Eurozone bereit.

Grünes Licht für Estlands Euro-Beitritt
Estland kann unterdessen mit Anfang nächsten Jahres die europäische Gemeinschaftswährung Euro einführen. Wie Eurozonen-Chef Jean-Claude Juncker nach Beratungen der Euro-Finanzminister sagte, einigten sich die Ressortchefs auf eine entsprechende Empfehlung. "Estland wird 17. Mitglied der Eurozone am 1. Jänner 2011", sagte Juncker. Der Beschluss muss nun noch formal von den EU-Finanzministern bestätigt werden.

(apa/red)