Mehr Güter sollen in den Gazastreifen: EU
will Israel zu Blockade-Lockerung drängen
- Palästinensergebiet ist seit drei Jahren abgeriegelt
- Außminister beraten auch über Iran-Sanktionen
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Die Europäische Union will Israel drängen, die Blockade des Gazastreifens zu lockern. Die EU-Außenminister wollen Israel bei ihrem Treffen in Luxemburg nach Diplomaten-Angaben aufrufen, deutlich mehr Güter in das dicht besiedelte Palästinensergebiet zu lassen. Israel hat den Gazastreifen seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas vor drei Jahren von der Außenwelt abgeschnitten.
Unterdessen hat die israelische Regierung die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu der blutigen Erstürmung einer Schiffsflotte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen angekündigt. Den Vorsitz solle mit Jaakov Turkel ein ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs in Israel übernehmen, teilte die Regierung am Sonntagabend mit. Zudem sollten der Kommission zwei ausländische Beobachter angehören: Der nordirische Nobelpreisträger David Trimble und der kanadische Brigadegeneral a.D. Ken Watkin, ein früherer Militärstaatsanwalt.
Forderungen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung hat die israelische Regierung wiederholt zurückgewiesen. Bei der Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte am 30. Mai waren neun pro-palästinensische Aktivisten getötet worden.
Die EU-Außenminister beraten bei ihrem Treffen in Luxemburg zudem über schärfere Sanktionen gegen den Iran. Im Streit um das iranische Atomprogramm hatte der UNO-Sicherheitsrat vergangenen Mittwoch härtere Strafmaßnahmen beschlossen. Weitere Themen sind der EU-Beitrittswunsch Serbiens und die Anti-Piraten-Mission vor der Küste Somalias.
(apa/red)
