Schicksalsträchtige Wahlen in Belgien:
Flämische Separatisten feiern Erdrutschsieg
- N-VA will sich langfristig von der Wallonie abspalten
- Christdemokraten büßen herbe Wahlniederlage ein
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Belgien haben die flämischen Separatisten einen historischen Erdrutschsieg errungen. Die Neue Flämische Allianz (NV'A) von Bart De Wever wird stärkste Partei und erhält die meisten Sitze im nationalen Parlament. Die Spaltung Belgiens steht nun zwar nicht unmittelbar bevor, wohl aber eine weitere Schwächung der Zentralregierung des Landes.
In manchen Regionen des Niederländisch sprechenden Flandern landete die NV'A am Sonntag bei 40 Prozent der Stimmen, nachdem sie vor drei Jahren noch fast an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wäre. Im Nationalparlament kommt sie auf 27 der 150 Sitze, das sind 19 mehr als vor drei Jahren.
Triumphator De Wever machte klar, dass er künftig die Regierung mitbestimmen will. "Wir werden endlich die notwendigen Reformen umsetzen", sagte er unter dem Jubel seiner Anhänger. Der Chef der unterlegenen flämischen Liberalen Alexander De Croo sprach von einem "beispiellosen Erdbeben in der Geschichte des Landes".
Keine Bündnispartner
Im frankophonen Wallonien konnte sich die sozialistische PS als stärkste Partei durchsetzen. Gemeinsam mit ihrer flämischen Schwesterpartei SP.A stellen die Sozialisten damit zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder die größte politische Familie. Im nationalen Parlament können sie gemeinsam mit 38 Sitzen rechnen und haben damit Aussicht auf das Amt des Regierungschefs, wenn sie koalieren. Die NV'A hat keinen Bündnispartner in der Wallonie.
Ob angesichts der komplizierten föderalen Struktur und der tiefen Feindschaft zwischen den Sprachengruppen bis zum 1. Juli eine neue Regierung gebildet ist, gilt auch nach der Wahl als fraglich. Dann übernimmt Belgien für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.
Kompromisse gesucht
PS-Chef Elio di Rupo ließ sich als Wahlsieger feiern und gab sich staatsmännisch. Er rief alle Parteien auf, bei der Regierungsbildung "einen ausgewogenen Kompromiss zu finden". Der Sieg De Wevers sei "ein starkes Signal für den Willen zu institutionellen Reformen. Die Botschaft ist angekommen", fügte er hinzu.
Zu der Neuwahl - ein Jahr früher als vorgesehen- war es gekommen, nachdem vor sechs Wochen die Fünf-Parteien-Koalition unter Premier Yves Leterme am Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen zerbrochen war.
(apa/red)
