UN-Resolution "gut für den Mistkübel"?
Neue Sanktionen gegen Iran im Atomstreit
- Wirkungsradius der Strafmaßnahmen wurde erhöht
- Iran will Kurs im Atomprogramm unbeirrt fortsetzen
·"Der Iran wird das Risiko nicht eingehen"
Politologe John Bunzl zum
Konflikt im Nahen Osten
Der UNO-Sicherheitsrat hat im Streit um das iranische Atomprogramm eine vierte Sanktionsrunde gegen Teheran beschlossen. Zwölf Staaten, darunter die Veto-Mächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie auch Österreich, stimmten für erweiterte Strafmaßnahmen. Der Iran zeigte sich von den neuen Sanktionen unbeeindruckt. Die verabschiedete Resolution sei nur gut "für den Mistkübel", sagte Ahmadinejad in Teheran. Das Atomprogramm soll fortgesetzt werden.
Während sich der Libanon bei der Abstimmung der Stimme enthielt, votierten Brasilien und die Türkei gegen die Entschließung. Diese beiden Länder waren zuletzt als Vermittler für einen Deal mit dem Iran aufgetreten. Die erweiterten Strafmaßnahmen nehmen erstmals auch Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden und die von ihnen kontrollierten Unternehmen ins Visier. Zum Kreis der Betroffenen gehören ferner das reguläre iranische Militär und die Kernkraftbranche.
Iran setzt Kurs unbeirrt fort
Unbeeindruckt zeigte sich einmal mehr der iranische Präsident Ahmadinejad. Er hatte bereits im Vorfeld der UN-Resolution mit dem Ende aller Verhandlungen im Falle neuer Sanktionen gedroht. "Die US-Regierung und ihre Verbündeten irren sich gewaltig, wenn sie denken, die Resolutionskeule schwingen und sich dann mit uns zu Gesprächen zusammensetzen zu können", sagte er.
"Egal wie viele Resolutionen noch kommen, wir werden unsere Urananreicherung fortsetzen", sagte auch der iranische IAEO-Botschafter Ali Asghar Soltanieh in Wien. Ob der Iran nun wie angedroht seine Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde einschränkt, wollte Soltanieh nicht sagen.
USA: Sanktionen "hart und smart"
Die USA bezeichneten die neuen Sanktionen gegen Teherans Atomprogramm als "hart und smart". Präsident Obama merkte auch an: "Diese Sanktionen schließen nicht die Tür für die Diplomatie." Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel hofft, dass der Iran jetzt mehr "Transparenz und Kooperation" zeigen wird.
Neue Sanktionen gegen den Iran im Überblick:
Die Maßnahmen richten sich erstmals auch gegen die iranischen Revolutionsgarden, eine der Säulen des Systems. Sie umfassen ein Reiseverbot für Mitglieder der paramilitärischen Truppe und Angestellte der von ihnen geführten Firmen. Hinzu kommen Kontensperrungen und Handelsbeschränkungen. Der Handel mit Öl und Ölprodukten wurde jedoch, ein Zugeständnis an China, nur gestreift. Ferner ruft der Sicherheitsrat "alle Länder auf, finanzielle Dienste zu unterbinden (...), die zur Weiterverbreitung der iranischen Nuklearaktivitäten und dem Bau von Atomwaffen (...) beitragen könnten, unter anderem durch das Einfrieren von Konten und anderen Ressourcen (...)".
Künftig dürfen Panzer, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme nicht mehr an den Iran verkauft werden. Die neuen Sanktionen werden ebenso wie die bisherigen, seit 2006 verhängten Strafmaßnahmen völkerrechtlich verbindlich sein. Das bedeutet, dass Schiffe mit Frachtgut für den Iran gestoppt und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden können.
(apa/red)
