WKÖ-Präsident Leitl gegen Steuererhöhung:
Spricht sich eher für große Einsparungen aus

Wirtschaftskammerpräsident Leitl hat sich erneut gegen eine Diskussion über Steuererhöhungen ausgesprochen und im Gegenzug forcierte Einsparungen im Verwaltungs- und Gesundheitsbereich gefordert. Bei der von der Wirtschaftskammer angeregten Kürzung von Förderungen kann sich die Wirtschaftskammer in "ihrem" Bereich die Einstellung der Lehrlingsförderungen vorstellen.

"Ich halte nichts von einer Steuerdiskussion, weil sie nicht notwendig ist", meinte der ÖVP-Politiker in der "ORF-Pressestunde" mit Blick auf den Koalitionspartner SPÖ. Die österreichischen Banken bezeichnete Leitl als "Mitgefangene" des Finanzsystems. Er sprach sich erneut für die Besteuerung nur ihrer spekulativen Geschäfte - notfalls auch im nationalen Alleingang aus. Bei Massensteuern wie der Mineralölsteuer müsse bei einzelnen Erhöhungen das gesamte Steueraufkommen neutral sein: "Wenn es darum geht, im Gegenzug den Faktor Arbeit zu entlasten - wunderbar! Aber nicht, wenn es nur ums Abkassieren geht."

Einsparungen im öffentlichen Bereich
Leitl trat für Milliardeneinsparungen im öffentlichen Bereich ein, kritisierte aber, dass in diesem Bereich immer nur punktuell diskutiert werde - man benötige ein Gesamtkonzept, das im Herbst von einer Art "Konklave" mit Politikern, Wissenschaftlern und Sozialpartnern beschlossen werden solle.

Die Abschaffung der Bezirks- und Landesschulräte hält der WKÖ-Präsident beispielhaft aber für eine gute Idee. Mit allzu konkreten Beispielen in Sachen Verwaltungsreform hielt sich Leitl aber zurück.

Selbst zu Opfern bereit
Die Wirtschaftskammer, die selbst die Kürzung von Förderungen in Höhe von mehr als 850 Mio. Euro in die Diskussion geworfen hatte, wäre beim Subventionsabbau bereit, sich von der aktuell "üppig angebotenen" Lehrlingsförderung zu verabschieden.

Die Haltung der ÖVP in Sachen Mindestsicherung und Transparenzdatenbank verteidigte Leitl: "Wer Anspruch erhebt, eine Mindestsicherung zu erhalten, sollte auf der anderen Seite auch eine Transparenz auf sich nehmen, die die Verwendung von Steuermitteln auch dokumentiert."

Kritik an Leitl
Leitls Äußerungen sorgten durchwegs für Kritik. SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter zeigte sich wie auch ÖGB und Grüne über Leitls Abneigung gegenüber einer Steuerdiskussion verärgert. Die FPÖ befürchtet, dass Leitl den Mittelstand belasten wolle und das BZÖ ortete in Leitls Sparvorschlägen "reine Lippenbekenntnisse".

(apa/red)