SPÖ-Parteitag bestätigt Faymann im Amt:
Bundeskanzler erhält 93,8% bei Wiederwahl

Werner Faymann bleibt SPÖ-Chef - und das mit einem erstaunlich hohen Votum. Trotz Niederlagen-Serien der Sozialdemokraten bei den Wahlen der letzten Monate vertraute der Parteitag in Vösendorf mit 93,8 Prozent dem Vorsitzenden für weitere zwei Jahre die SPÖ an. Faymann hatte sich der Basis davor mit einer klassenkämpferischen Rede empfohlen, in der auch der Koalitionspartner ÖVP nicht ungeschoren blieb.

Hitzig war der Parteitag nur, was die Temperaturen anging. In der Pyramide von Vösendorf herrschte ägyptisches Klima. Ob dadurch jeglicher Widerstand gegen den Kanzlerkurs ausblieb oder wegen dessen neuer Positionierung als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, bleibt ungeklärt.

Attacken gegen die ÖVP
Faymann versuchte jedenfalls getreu dem Parteitagsmotto "Zeit für Gerechtigkeit", den Kampf für Arbeitnehmer und Arme in den Vordergrund zu stellen. Dass die ÖVP die Mindestsicherung blockiert, wurde vom SPÖ-Chef heftig getadelt. Es gehe nicht an, nur Bankenpakete mit einem Lächeln zu begleiten, richtete der Kanzler dem Koalitionspartner aus und nahm vor allem dessen Klubobmann Karlheinz Kopf ins Visier: "Solche Leute brauchen wir nicht, die bei der Armutsbekämpfung eine Krot schlucken müssen."

Da wachte das Publikum aus der Hitze-Lethargie erstmals so richtig auf. Das zweite Applaus-Feuerwerk gab es, als Faymann ankündigte, sich nach der nächsten Wahl um einen Finanzminister aus dem SPÖ-Lager zu bemühen.

Dass er lange Zeit nicht als glühender Europäer galt, versuchte er mit einer ausführlichen internationalen Passage zu wegzuwischen. "Wir müssen gegen den Strom antreten", warb Faymann für das geplante europäische Bürgerbegehren zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer: "Die Neoliberalen haben uns lange genug in die Irre geführt. Wir müssen stärker werden als sie."

Besuch aus Deutschland
Das Bürgerbegehren treibt der Kanzler mit dem Chef der deutschen SPD, Sigmar Gabriel voran. Der dankte ihm die Unterstützung mit dem Besuch der "politisch höchst besetzten Sauna Österreichs", wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl nah an der Realität scherzte. In einer deutlich mitreißenderen Rede als jener Faymanns forderte der deutsche Gast Regeln für die internationalen Finanzmärkte und wehrte sich gegen Debatten über "Sozialschmarotzer und Sozialbetrüger", ähnliche Töne schlug später der zweite Gast, Martin Schulz, sozialdemokratischer Fraktionschef im Europaparlament, an.

Auch intern hatte Faymann an diesem Samstag nichts zu befürchten. Selbst der stets kritische steirische Landeshauptmann Franz Voves hielt still und gab sich damit zufrieden, dass sich der Kanzler mit ihm vor einem Transparent ablichten ließ, das sich gegen Spitälerschließungen in der Steiermark wandte. Dass Faymann Schließungsgedanken gar nicht mehr hochkommen lassen sollte, machte auch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller klar. Vielmehr plädierte die Landeshauptfrau dafür, regionale Spitäler aufzuwerten. Eine Resolution gegen Spitalsschließungen wurde vom Parteitag einstimmig angenommen.

Sämtliches Präsidium kann sich behaupten
Schließlich hatte kaum noch mehr jemand Lust, sein Mütchen an der Wahlurne zu kühlen. Faymann erhielt 93,8 Prozent und damit etwas weniger als bei seiner ersten Kür vor zwei Jahren, als er kurz vor der Nationalratswahl mit 98,4 Prozent auf den Chefsessel gehoben worden war. Auch sämtliche anderen Präsidiumsmitglieder konnten sich klar behaupten. Durchgewunken wurden die neun Leitanträge, die unter anderem Finanztransaktionssteuer, vermögensbezogene Steuern und ein Bekenntnis zur gemeinsamen Schule enthielten. Etabliert wurde ein Reißverschlussprinzip für Wahllisten, mit dem der Frauenanteil sowohl in den Ländern als auch im Bund angehoben werden soll.

(apa/red