Gerechtigkeit wird hier groß geschrieben:
SPÖ-Parteitag setzt auf neuen Steuerkurs
- Leitanträge: Vermögenssteuern und neue Mittelschule
- Vösendorf: Prominente Gäste aus Ausland reisen an
Parteichef Faymann wird sich der Wiederwahl stellen
·SPÖ: Salto rückwärts
in der Spitals-Debatte
Standortschließungen
sind kein Thema mehr
·Das Transferkonto steht auf der Kippe
Harte Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP
Die SPÖ stellt ihren heute beginnenden Parteitag in Vösendorf in den Dienst der Verteilungsgerechtigkeit. Geplant ist die Verabschiedung von diversen Leitanträgen, deren Inhalte dem Koalitionspartner wohl nicht immer schmecken werden. Gefordert werden etwa vermögensbezogene Steuern, die neue Mittelschule als einzige Schulform für alle 10-14-Jährigen sowie eine Verkürzung der Normalarbeitszeit bei gleichzeitiger Senkung der Höchstarbeitszeit.
Insgesamt rund 700 Delegierte Gäste sollen dem von Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas organisierten 41. Bundesparteitag in der Vösendorfer "Pyramide" kommenden Samstag beiwohnen. Die prominentesten internationalen Gäste kommen aus Deutschland. Sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament Martin Schulz dürften nach Österreich reisen. Kanzler Werner Faymann stellt sich in Vösendorf seiner ersten Wiederwahl als SPÖ-Vorsitzender. Beim ersten Antritt kurz vor der Nationalratswahl 2008 hatte er in Linz 98,4 Prozent der Stimmen auf sich vereint.
Bevor es zur Kür des Parteivorsitzenden geht, haben die Delegierten aber ein umfassendes Programm abzuspulen. Denn es gibt heuer erstmals eine Art Vor-Parteitag. Heute sind die Funktionäre geladen, sich einen Überblick über die aktuellen Stände im Reformprozess "Österreich 2020" zu machen. Die Minister und Staatssekretäre referieren die bisherigen Ergebnisse, anschließend wird in Arbeitsgruppen weiter diskutiert. Medien sind bei dieser internen Debatte nicht geladen.
Antragsflut bei der SPÖ
Klassisch dann das Programm am eigentlichen Parteitag am Samstag: Weit über 100 Anträge der Teilorganisationen wurden eingebracht, dazu kommen noch die Leitanträge. Der Fokus liegt bei der Bewältigung der Krise, die nicht in erster Linie von den Arbeitnehmern sondern von den Verursachern geleistet werden soll, verlangen die Sozialdemokraten.
Das Abgabenkonzept, das Faymann seinen Delegierten vorlegt, ist bereits bekannt. Gefordert werden Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer, Einschränkung von Stiftungsprivilegien, "vermögensbezogene Steuern", eine Reform der Gruppenbesteuerung sowie eine eingeschränkte Absetzbarkeit von Manager-Gehältern. International will die SPÖ "unverzüglich" effektive Regelungs- und Kontrollmechanismen für die Finanzmarktorganisation. Ihre Freude haben die Sozialdemokraten derzeit auch am neuen Instrument der "Europäischen Bürgerinitiative", die möglichst rasch zum Leben erweckt werden soll.
SPÖ will gebührenfreie Zone
In der Bildungspolitik will die SPÖ einen gebührenfreien Zugang zu allen Einrichtungen bis hin zu den Hochschulen. Die neue Mittelschule soll bei den 10-14-Jährigen Standard werden, die Ganztagesangebote ebenso wie Kinderbetreuungseinrichtungen flächendeckend ausgebaut werden.
Gesellschaftspolitisch plädiert die SPÖ dafür, das Schließen von eingetragenen Partnerschaften für Homosexuelle auch an Standesämtern zu gestatten sowie Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen. Ferner pochen die Sozialdemokraten darauf, nach norwegischem Vorbild eine 40-prozentige Frauenquote in Aufsichtsräten festzulegen.
Ist der Parteitag überstanden, darf gefeiert werden. Die Delegierten sind zum SPÖ-"Sommerfest" - vulgo "Kanzlerfest" - eingeladen, das diesmal gleichzeitig eine Art nachträgliche Geburtstagsparty zu Faymanns 50er ist.
(apa/red)
