Salto rückwärts der SPÖ in Spitals-Debatte: Standortschließungen sind kein Thema mehr

In der Debatte über Spitalsschließungen hat die SPÖ einen überraschenden Schwenk vollzogen: Beim Parteitag am kommenden Samstag soll es einen eigenen Leitantrag gegen die Stilllegung von Standorten geben, wie Kanzler Faymann nach einem Treffen des Parteipräsidiums ankündigte. Tags zuvor hatte sich Finanzstaatssekretär Schieder noch für Strukturreformen im Spitalssektor ausgesprochen.

Ausgangspunkt der Debatte ist ein Bericht der Expertengruppe zur Verwaltungsreform über das österreichische Gesundheitssystem. Demnach leistet sich Österreich zu viele teure "Akutbetten" und zu viele Kleinspitäler, da Krankenhäuser unter 200 bis 300 Betten nur mit Kostennachteilen betrieben werden könnten. Schieder forderte daraufhin Strukturreformen im Spitalsbereich.

Voves freut sich
Für den wahlkämpfenden steirischen Landeshauptmann Voves kam der Vorstoß freilich zur Unzeit. Allein 23 der 27 öffentlichen Spitäler seines Bundeslands fallen in die von den Experten kritisierte Größenordnung von unter 300 Betten. Vor dem Parteipräsidium empörte sich Voves entsprechend über den Reformvorstoß und gab eine Standortgarantie für steirische Spitäler ab. Die neue Entwicklung auf Bundes-Ebene bewertete er als "Erfolg für mich". Auch der burgenländische Landeshauptmann Niessl will an seiner Spitalsstruktur nichts ändern.

Zur Beruhigung der Gemüter will die SPÖ daher beim Bundesparteitag kommenden Samstag einen Leitantrag gegen Spitalsschließungen verabschieden. Ein Hintertürchen ließ sich Faymann nach dem Treffen der Parteispitze allerdings noch offen und betonte, er könne Schließungen trotzdem nicht für alle Zeiten ausschließen. Schließlich hätten einzelne Bundesländer bereits von sich aus solche Schritte gesetzt.

Schieder selbst sah sich von seinen Kritikern missverstanden: Es gehe ihm nicht um Schließungen, sondern um Kooperationen, Schwerpunktbildungen und Zusammenlegungen. (apa/red)