Keine Anfechtung, dafür aber ein Einspruch:
Die FPÖ bohrt bei der Burgenland-Wahl nach

Die FPÖ Burgenland wird die Landtagswahl vom 30. Mai nicht anfechten. Das habe das Landesparteipräsidium beschlossen, sagte Parteiobmann Johann Tschürtz. Man werde jedoch einen "Einspruch gegen ziffernmäßige Ermittlungen" nach Paragraf 84 der Landtagswahlordnung einbringen. Dies sei aufgrund der Frist bis Donnerstag möglich, so Tschürtz. Über die Vorgangsweise im Detail wolle er sich noch mit Juristen beraten. Unterdessen haben SPÖ und ÖVP mit ersten Parteienverhandlungen begonnen.

Er sei zufrieden, wenn es zu einem Nachzählen der Stimmzettel komme, meinte der Parteiobmann nach einem Gespräch mit Vertretern der Landeswahlbehörde. Dabei habe man auch über "gewisse Fehlerquoten" gesprochen. Einige davon hätten sich bestätigt, wobei diese laut Auskunft der Wahlbehörde keine Auswirkung auf das Ergebnis gehabt hätten, sagte Tschürtz. Beispielsweise sei nach der Veröffentlichung des vorläufigen Endergebnisses aufgrund einer Meldung aus Neufeld die Anzahl der Wahlberechtigten um 19 Personen "herunterkorrigiert" worden.

"Mix aus Fehlerquoten"
Tschürtz verwies darauf, dass die Liste Burgenland (LBL) bei insgesamt 188.960 gültigen Stimmen haarscharf die Vier-Prozent-Hürde übersprungen habe und damit in den Landtag einzieht. Der FPÖ-Chef nahm auch auf die neue Landeswahlordnung Bezug, wo die Vorzugsstimme die Parteistimme sticht und sprach von einem "Mix aus Fehlerquoten", der glaubhaft mache, "dass sehr wohl irgendwo eine Stimme falsch zugerechnet hätte werden können".

Erstes Treffen zwischen SPÖ und ÖVP
Unterdessen ist die erste Parteienverhandlung zwischen SPÖ und ÖVP zu Ende gegangen. "Es war grundsätzlich ein sehr gutes Gespräch, wo wir abgeklärt haben, dass die Grundlage für die weitere Vorgangsweise das Budget ist", sagte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl unmittelbar nach dem Treffen. Auch Landeshauptmann Hans Niessl zog danach ein positives Resümee. "Nach dem heutigen Gespräch würde ich die Chancen sehr gut einschätzen, dass es eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP gibt", so Niessl nach dem Treffen in Eisenstadt.

Nächsten Montag soll laut Steindl ein weiteres Gespräch stattfinden. Ein "endgültiges Ergebnis" wolle man bis zur konstituierenden Sitzung des Landtages am 24. Juni haben, so der VP-Landeschef.

(apa/red)