Montag, 7. Juni 2010

Grenzstreit Kroatien-Slowenien beendet:
Slowenen sagen "Ja" zu neuem Abkommen

  • Konflikt geht somit nach zwei Jahrzehnten zu Ende
  • Ministerpräsident dankt für "mutige Entscheidung"

Nach fast zwei Jahrzehnten scheint der slowenisch-kroatische Grenzstreit beigelegt. In einer mit Spannung erwarteten Volksabstimmung haben die Slowenen am Sonntag für das zwischen den beiden Regierungen ausverhandelte Grenzabkommen gestimmt. 51,5 Prozent der Slowenen votierten nach Auszählung praktisch aller Stimmen für das von der konservativen Opposition heftig bekämpfte Abkommen.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Pahor dankte den Wählern für ihre "mutige Entscheidung". Das Abkommen legt die Bestimmung der slowenisch-kroatischen Grenze in die Hände eines fünfköpfigen internationalen Schiedsgerichts. Der Streit der beiden früheren jugoslawischen Teilrepubliken gipfelte im Vorjahr in einer zehnmonatigen Blockade der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen durch Slowenien. Die kroatische Ministerpräsidentin Kosor stimmte daraufhin einem Abkommenstext zu, in dem die slowenische Forderung nach einem eigenen Zugang zu internationalen Gewässern explizit verankert wird.

"Diese Entscheidung ist legitim und endgültig", freute sich Staatspräsident Türk über das positive Referendumsergebnis. Nun gehe es darum, durch eine entsprechende Vorbereitung des Schiedsverfahrens für einen bestmöglichen Schiedsspruch zu sorgen. Premier Pahor zeigte sich sehr erfreut über das Ja. Die Opposition sprach dagegen von einem schwarzen Tag für Slowenien, das mit dem Referendum seinen Status als Küstenstaat verloren habe.

Die kroatische Ministerpräsidentin Kosor richtete sich bereits nach Bekanntwerden der ersten Trends an die Öffentlichkeit. In der Hauptnachrichtensendung des kroatischen Fernsehens berichtete sie, dass ihr Premier Pahor am Abend in einem Telefonat versichert habe, dass nichts die kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen blockieren könne.

(apa/red)

7.6.2010 09:24