Israel macht nach "letzter Warnung" Ernst:
Gaza-Hilfsfrachter "Rachel Corrie" gestürmt

Fünf Tage nach der blutigen Erstürmung einer Hilfsflotte für den Gazastreifen hat die israelische Marine erneut ein Schiff mit Hilfsgütern abgefangen. Der irische Frachter "Rachel Corrie" wurde nach der gewaltlosen Aktion am Samstag in den israelischen Hafen Ashdod umgeleitet. Die ersten der 19 Insassen wurden mittlerweile ausgewiesen.

Nach wiederholten vergeblichen Aufforderungen, ihren Kurs zu ändern, hatten israelische Soldaten die "Rachel Corrie" am Samstag in internationalem Gewässer geentert und das Schiff nach Ashdod eskortiert. Die Soldaten seien auf keinen Widerstand gestoßen, sagte Militärsprecherin Avital Leibowitz. Das Vorgehen am Samstag war deutlich vorsichtiger als am Montag, als sich Soldaten von Hubschraubern auf ein Schiff der Hilfsflotte abseilten.

Die tausend Tonnen Hilfsgüter, darunter Baumaterialien, medizinische Geräte und Schulutensilien, sollen nun auf dem Landweg in den Gazastreifen gebracht werden. Allerdings will Israel verhindern, dass gelieferter Zement von der radikalen palästinensischen Hamas zum Bau von Bunkern verwendet wird.

An Bord der "Rachel Corrie" befanden sich elf pro-palästinensische Aktivisten, darunter die Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire, sowie acht Besatzungsmitglieder. Sieben der Insassen wurden nach Jordanien abgeschoben, die anderen sollten in ihre Heimat zurückgeflogen werden. Mit der ersten Gruppe traf auch ein indonesischer Journalist in Jordanien ein, der bei der Erstürmung der Hilfsflottille am Montag angeschossen worden war und im Krankenhaus in Amman behandelt werden sollte.

"Aus Selbstschutz" geschossen
Am Montag hatten israelische Soldaten im Mittelmeer einen internationalen Schiffsverband mit Hilfsgütern für den von Israel abgeriegelten Gazastreifen gewaltsam gestoppt. Neun der fast 700 ausländischen Aktivisten wurden bei dem Einsatz getötet, Dutzende verletzt. Der Vorfall sorgte international für Empörung. Die israelische Regierung verteidigte den Einsatz: Die Soldaten seien von den Aktivisten angegriffen worden und hätten aus Selbstschutz geschossen.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begrüßte den gewaltlosen Einsatz vom Samstag: "Heute haben wir den Unterschied gesehen zwischen einem Schiff mit Pazifisten und einer Flotte des Hasses, die von türkischen Anhängern des Terrorismus organisiert wurden", sagte er. Sein Land werde sich weiter dafür einsetzen, dass die Seeblockade des Gazastreifens respektiert werde, sagte Netanyahu. Israel blockiert den Gazastreifen zu See und an Land, seit die Hamas dort im Sommer 2007 die Macht übernahm. Es begründet die Abriegelung des Küstenstreifens damit, Waffenschmuggel unterbinden und sich vor Attentätern schützen zu wollen.

Ban Ki-moon beharrt auf Untersuchung
Ungeachtet israelischer Kritik hält UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon an seinen Plänen für eine internationale Untersuchungskommission zur Militäraktion gegen die Hilfsflotte fest. Ban will nach Angaben aus dem israelischen Außenministerium den früheren neuseeländischen Ministerpräsidenten Geoffrey Palmer als Vorsitzenden der Kommission gewinnen. Weitere Mitglieder sollen demnach aus Israel, der Türkei und den USA kommen.

Der UNO-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, John Holmes, sagte in Australien, die Vereinten Nationen verfolgten die Idee eines internationalen Untersuchungskommission weiter. Außerdem wolle die UNO ihre Hilfe anbieten, damit Hilfslieferungen für den Gazastreifen diejenigen erreichten, für die sie bestimmt seien. Ban hat seine Pläne noch nicht offiziell verkündet. Israel hat bisher eine ausländische Beteiligung an einer Untersuchung der Militäraktion vom Montag abgelehnt.

Nur auf einem der sechs Schiffe der Hilfsflotte kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und Soldaten. "Nach den aktuellen Informationen ging diese Gruppe getrennt in einer anderen Stadt an Bord, organisierte und bewaffnete sich getrennt von den anderen", sagte Premier Netanyahu zum Auftakt der wöchentlichen Kabinettssitzung. "Es war die klare Absicht dieser gewalttätigen Gruppe, eine gewaltsame Konfrontation mit israelischen Soldaten herbeizuführen."

Kein "iranischer Hafen in Gaza"
Netanyahu bekräftigte, dass Israel die Einrichtung eines "iranischen Hafens" in Gaza nicht zulassen werde. "Wir werden nicht die freie Einfuhr von Kriegsmaterialien und Schmugglerware für Hamas erlauben. Auf der anderen Seite haben wir nicht den Wunsch, der zivilen Bevölkerung im Gazastreifen das Leben schwer zu machen." Daher wolle man weiter die Einfuhr humanitärer Güter gewährleisten.

Greta Berlin von der Organisation "Free Gaza" kündigte nach der Beschlagnahme der "Rachel Corrie" die Entsendung weiterer Schiffe nach Gaza an. Vier Kapitäne hätten sich bei der Organisation bereits als Freiwillige für die nächste Mission angeboten, sagte Berlin telefonisch von ihrem Büro auf Zypern aus.


(apa/red)