Japans Regierungschef ist zurückgetreten:
Weil er ein Wahlversprechen nicht einhielt

Nach nur acht Monaten im Amt hat der japanische Ministerpräsident Yukio Hatoyama (63) seinen Rücktritt erklärt. Als Grund nannte er auf einer Pressekonferenz sein gebrochenes Wahlversprechen bezüglich des umstrittenen US-Militärstützpunktes auf der Insel Okinawa. Der Regierungschef hatte mit den USA vereinbart, den Stützpunkt entgegen einem Wahlversprechen auf Okinawa zu belassen.

"Ich trete zurück und ich verlange auch den Rücktritt von (DPJ-Generalsekretär) Ichiro Ozawa", sagte Hatoyama in der live im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. "Die Öffentlichkeit hat die Arbeit der Regierung nicht verstanden, wir haben ihr Gehör verloren", gab sich der scheidende Regierungschef selbstkritisch. Hatoyama ist bereits der vierte japanische Regierungschef in Folge, der nach weniger als einem Jahr im Amt zurücktritt.

Sozialdemokraten verließen Regierung
Aus Protest gegen den Wortbruch des Ministerpräsidenten von der Demokratischen Partei (DPJ) hatten am Samstag die Sozialdemokraten die Koalitionsregierung verlassen. Die Regierung verfügt zwar auch ohne die Sozialdemokraten über eine Mehrheit im Parlament, angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Oberhaus im Juli wuchs allerdings der Druck auf Hatoyama aus den eigenen Reihen, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Hatoyama steht erst seit September vorigen Jahres an der Spitze der Regierung, seine Beliebtheitswerte sind seitdem von 70 auf unter 20 Prozent gefallen.

Viele Wahlversprechen gebrochen
Hatoyamas DPJ hatte bei den Unterhauswahlen im August die fünf Jahrzehnte dauernde Herrschaft der Liberaldemokraten (LDP) beendet. Eine Reihe von Finanzskandalen beschädigte schon bald das Ansehen der neuen Regierung, die zudem Mühe hatte, ihre Wahlversprechen einzulösen. So wurden die Autobahngebühren und die Benzinsteuer entgegen den ursprünglichen Ankündigungen doch nicht gänzlich abgeschafft. Hatoyamas Regierung beförderte auch mehrere Beamte in hohe politische Posten, obwohl sie eigentlich unter dem Motto "Das Volk zuerst" die Beamtenherrschaft im Land zurückdrängen wollte. Mit seiner Kehrtwende hinsichtlich des Militärstützpunktes auf Okinawa verlor Hatoyama weiter an Rückhalt bei den Wählern.

US-Stützpunkt auf Okinawa ausschlaggebend
Der US-Stützpunkt ist bei der Bevölkerung der Insel Okinawa äußerst unbeliebt. Während die einheimische Wirtschaft von der Truppenpräsenz profitiert, klagen viele Anwohner über steigende Kriminalität, Lärmbelästigung und Unfälle. Auf Okinawa ist fast die Hälfte der rund 47.000 in Japan stationierten US-Soldaten im Einsatz. Hatoyama konnte sich aber mit seiner Forderung nach einer Schließung des Stützpunkts gegenüber den USA nicht durchsetzen. In Verhandlungen mit dem US-Militär wurde lediglich eine bereits 2006 unter der konservativen Vorgängerregierung vereinbarte Verlegung an einen weniger besiedelten Ort der Insel beschlossen.

Auftrieb für die Börse
Der Rücktritt Hatoyamas gab der Tokioter Börse Auftrieb. Händler sprachen von der Hoffnung auf ein Ende der politischen Lähmung. Zuvor hatten die Indices im Minus gelegen. Der 225 Werte umfassende Nikkei-Index lag im Verlauf um 0,37 Prozent höher bei 9747 Punkten. Der breiter gefasste Topix-Index stieg um 0,2 Prozent auf 881 Punkte. "Die jüngsten Entwicklungen haben die Hoffnung genährt, dass vielleicht der politische Sumpf trockengelegt wird, der als Hindernis für die Wirtschaftspolitik gilt", sagte Koichi Ono von Daiwa Securities Capital Markets.

(apa/red)