Ein Zukunftspakt als Reformbeschleuniger:
Wifo-Chef gehen Sparprojekte zu langsam

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Karl Aiginger, schlägt einen "nationalen Zukunftspakt" zur Bewältigung der Sparpakete und Strukturreformen vor. Dazu müsse man Bund, Länder, Gemeinden und Sozialpartner bis zum Herbst an einen Tisch bringen. "Wenn jeder sein Klientel verteidigt und sein Revier, dann geht das nicht zusammen", warnte Aiginger am Freitag gegenüber der APA.

Aiginger verweist auf die mangelnden Fortschritte bei der Verwaltungsreform und fordert die Regierung auf, einen Verhandlungsprozess vorzubereiten, wo alle Länder und Sozialpartner einbezogen werden. "Es gibt die Möglichkeit, so weiterzuwursteln wie bisher - dann wird unintelligent gespart, das kostet Arbeitsplätze und dann gibt's kein Geld für die Zukunft", warnt der Wirtschaftsforscher. Derzeit seien bei der Verwaltungsreform nur zwei Länder beteiligt (Wien und Niederösterreich, Anm.) "und die nehmen fast immer eine ablehnende Haltung ein".

Vier Milliarden Euro Sparpotenzial
Nach Ansicht des Wifo-Chefs könnten bis zu vier Mrd. Euro durch Reformen eingespart werden - etwa durch ein neues Haushaltsrecht der Länder, durch Verzicht auf unnötige Infrastrukturprojekte wie den Koralmtunnel oder im Spitalsbereich. "Allein wenn ich die Rechnungshofberichte der letzten drei Jahre zusammennehme, komme sich sicher auf Kürzungsvorschläge von zwei Mrd. Euro", so Aiginger. Außerdem seien höhere Vermögenssteuern, eine Ökologisierung des Steuersystems und niedrigere Abgaben auf Arbeit nötig.

Kritik übt Aiginger an den Sparplänen der Regierung, weil dadurch bis 2012 auch die Ausgaben für Unterricht (von 7,66 auf 7,61 Mrd. Euro) sowie für Wissenschaft und Forschung (von 3,74 auf 3,68 Mrd. Euro) zurückgefahren werden sollen.

Finanzminister Pröll begrüßte den Vorstoß von Aiginger. Die Kritik des Wirtschaftsforschers an den geplanten Kürzungen im Unterrichts- und Wissenschaftsbudget weist er allerdings zurück. Die SPÖ reagierte zurückhaltend. Unterstützung für den Vorschlag des Wifo-Chefs kommt von Wirtschaftskammerpräsident Leitl. (apa/red)