Keine Spur von einer "Harmonie-Koalition":
SPÖ und ÖVP in vielen Fragen nicht einig

Zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP gärt es wieder. Nach dem Streit um die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung setzen Rot und Schwarz ihre gegenseitigen Sticheleien munter fort. Neuester Zankapfel: Der Assistenzeinsatz, den die SPÖ über 2010 hinaus fortgesetzt sehen will. Es läge allerdings an Innenministerin Fekter, diesen zu beantragen, sagte Verteidigungsminister Darabos vor dem Ministerrat. Fekter selbst wollte sich dazu allerdings noch nicht festlegen.

Sie habe schon vor der Wahl gesagt, dass man sich den Assistenzeinsatz im Herbst anschauen und evaluieren werde, und das sage sie heute auch, so die Innenministerin. ÖVP-Klubobmann Kopf hatte sich ja zuvor für eine Beendigung des umstrittenen Einsatzes ausgesprochen.

Neben dem Assistenzeinsatz sorgen auch Aussagen von Vizekanzler Pröll bei der SPÖ für Unmut. Dieser hatte Darabos beim Bundesheer mehr oder weniger Planungslosigkeit vorgeworfen hat. Das ließ Darabos vor der Regierungssitzung nicht auf sich sitzen und sprach von einem "kleinen politischen Amoklauf". Er habe den vom Finanzminister verordneten Sparkurs umzusetzen. Das werde er auch am Boden der Bundesheerreform und mit Blick auf Qualität tun. Da seien die Zurufe Prölls "unnötig wie ein Kropf".

Mindestsicherung: "Wir schaffen es"
Innerhalb der Koalition sind auch die Fronten zur Mindestsicherung und Transparenzdatenbank weiterhin verhärtet. Zwar meinen Kanzler Faymann und Vize Pröll, dass eine Einigung möglich ist. Verbal lieferten sie sich im Pressefoyer nach dem Ministerrat allerdings ein Duell. Während Faymann bekräftigte, dass die Mindestsicherung Teil der Armutsbekämpfung sei, bezeichnete Pröll diese als "umstritten".

Sozialminister Hundstorfer hatte sich noch vor dem Ministerrat zuversichtlich gezeigt, dass die Mindestsicherung trotz des koalitionären Streits um die Transparenzdatenbank wie vereinbart beschlossen wird. Er glaube, "dass wir es schaffen", am 10. Juni die Mindestsicherung im Sozialausschuss zu beschließen.

Was die Transparenzdatenbank betrifft, bzw. die Offenlegung von Agrarförderungen, halte er sich an das, "was wir ausgemacht haben", blieb Hundstorfer eher kryptisch. Bei dem Konflikt geht es um die Ausgestaltung der Transparenzdatenbank, in der alle Transferleistungen zusammengefasst werden sollen. Konkret will die ÖVP 800 Mio. Euro aus Förderprogrammen für die Landwirtschaft ausnehmen, weil diese Gelder ihrer Meinung nach mit Gegenleistungen (z.B. Verzicht auf Düngemittel) verknüpft sind. In der Transparenzdatenbank sollen aber nur Transferleistungen ohne Gegenleistung aufgelistet sein. Die SPÖ ist da freilich anderer Meinung und will die gesamte Agrarförderung - im Jahr rund 2,2 Mrd. Euro - transparent machen.

Faymann geht auf ÖVP los
Bundeskanzler und SP-Chef Werner Faymann hatte einen Tag vor der Burgenland-Wahl die Junktimierung der Mindestsicherung mit der Transferdatenbank durch die ÖVP ungewöhnlich scharf kritisiert. "Es ist eine Schande, die Armutsbekämpfung zu einem Tauschobjekt zu machen", sagte Faymann. "Jemand, der sein christlichsoziales Gewissen an der Garderobe abgegeben hat, wird uns kennenlernen", so der Kanzler in Richtung VP-Klubchef Karlheinz Kopf, der die Debatte losgetreten hatte.

(apa/red)