Transaktionssteuer nur für Spekulanten?
ÖVP will normale Überweisung ausklammern

Die ÖVP will bei der geplanten Finanztransaktionssteuer die privaten Haushalte ausklammern. Tägliche Haushaltsgeschäfte wie Überweisungen für die private Pensionsvorsorge, das Bausparen oder für die Schuldentilgung sollten davon nicht erfasst sein, fordert Generalsekretär Kaltenegger. Ansetzen sollte man stattdessen bei spekulativen Geschäften wie Devisen-Transaktionen oder bei Risiko-Produkten.

Die von SPÖ-Staatssekretär Schieder vorgeschlagene Einbeziehung von Pensionsfonds mit Wertpapieren lehnt der ÖVP-Generalsekretär entschieden ab. Zum Einwand, dass derartige Pensionsfonds häufig auch einen Anteil an Aktien haben, meinte Kaltenegger: "Aktien per se sind nichts Schlechtes." Seiner Auffassung nach sollten Fonds grundsätzlich nicht in die Finanztransaktionssteuer einbezogen werden, wenn sie privaten Haushalten zur Vorsorge oder Kreditrückzahlung dienen. Stattdessen sollte die Steuer für Risikoprodukte anfallen. Die genaue Bemessungsgrundlage müsse aber noch gemeinsam definiert werden. Erst dann könne man auch über die Höhe des Steuersatzes entscheiden.

Für Kaltenegger bedeuten die Vorschläge der SPÖ jedenfalls eine Massensteuer. Der ÖVP-Generalsekretär verwies darauf, dass von der privaten Pensionsvorsorge etwa zwei Millionen Haushalte betroffen wären und von Betriebspensionen 700.000 Menschen, Kreditrückzahlungsraten haben rund 1,4 Mio. Haushalte zu leisten, und Bausparverträge haben etwa 5,5 Mio. Menschen laufen.

Kaltenegger appellierte an die SPÖ, die von ihr plakatierte Gerechtigkeit ernst zu nehmen. Es ärgere ihn, dass die SPÖ versuche, den Menschen "Sand in die Augen zu streuen". Die SPÖ sagte zwar, dass sie nicht die kleinen Leute bestrafen wolle. Die Besteuerung von Pensionsfonds und Wertpapieren wäre aber eine Massensteuer, die den Mittelstand und die Häuslbauer treffen würde.
(apa/red)