Mittwoch, 26. Mai 2010

Partei-Zank in der Remise der ÖBB:
ÖVP-Aufsichtsräte legen ihre Mandate zurück

Rauch und Teufl gehen aus "persönlichen Gründen"
Streitpunkt: Sparpläne von Bures bei der Bahn

Die ÖBB werden immer mehr zum politischen Zankapfel in der Koalition: Bei der Hauptversammlung der ÖBB-Holding wurden die beiden der ÖVP zugerechneten Aufsichtsräte nicht wieder bestellt. Laut Verkehrsministerium legten Franz Rauch und Christian Teufl aus "persönlichen Gründen" ihre Funktionen zurück. Die sechs anderen Aufsichtsräte wurden wieder bestellt.

Hintergrund ist offenbar der sich zuspitzende Streit um das von der ÖVP heftig geforderte Sparprogramm bei den ÖBB. ÖVP-Finanzstaatssekretär Lopatka fordert von den Bundesbahnen rigide Sparmaßnahmen beim Personal, die vom Konzern bisher zurückgewiesen wurden. Von ÖVP-Seite wird auch immer wieder das Pensionsantrittsalter der Mitarbeiter als zu niedrig kritisiert. Von SPÖ-Seite ließ Verkehrsministerin Bures wissen, dass sie den "Zuruf" des StaatssekretärS für "entbehrlich" halte. Das Management der ÖBB setze den Eigentümerauftrag, sämtliche Einsparungsmöglichkeiten zu nutzen, bereits um, so die Ministerin.

Ob für die Sessel der zwei bisherigen ÖVP-Aufsichtsräte der Holding nun andere nachnominiert werden oder die Plätze unbesetzt bleiben, ist laut einer Sprecherin des Verkehrsministeriums noch offen. Laut Satzung müssten bei den ÖBB zwischen sechs und zehn Aufsichtsräten amtieren. Wiederbestellt wurden Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker, Kurt Eder, Herbert Kasser, Maria Kubitschek, Leopold Specht und Paul Blumenthal.

Durch den Rückzug der beiden ÖVP-Vertreter aus dem ÖBB-Holding-Aufsichtsrat bleiben jedenfalls nur mehr die Kapitalvertreter von SPÖ-Seite im obersten Aufsichtsgremium der Bundesbahnen. Die ÖVP ziehe nunmehr nach monatelangem Streit um die ÖBB-Personalpolitik ihre Konsequenzen, schreibt die "Presse" dazu. "Wir haben uns nicht dazu durchringen können, dass jemand aus unserem Umfeld in den Aufsichtsrat geht", so ÖVP-Klubobmann Kopf zu der Zeitung.

26.5.2010 21:07

galileo2, 27. 05. '10 07:13

ja ja die lieben roten

das sind ja zustände bei der ÖBB, wie in alten rom, ein Schlaraffenland für rote Taugenichts. mit 50 in pension während sich andere bis 65 abrackern können. rote Saubande !!

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Cumberland, 27. 05. '10 06:50

WANN ?!

Ich bin seit frühester Jugend (also ca. 30 Jahre) ein politisch interessierter Mensch und ich kann mich erinnern, dass eines der ersten Dinge, die ich lebhaft mit anderen diskutiert habe, das unverschämt frühe Pensionsantrittsalter der Eisenbahner war. Nur weil die SPÖ ein Zuckerl für eines ihrer letzten treuen Klientel braucht, müssen wir Steuerzahler ein zu einem Gutteil durch dieses Privileg entstehendes Defizit ausgleichen. Wie massiv hätte man mit dem verlorengegangenen Geld die Schiene fördern können ?!?!?!

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galileo2, 27. 05. '10 07:14

Re: WANN ?!

WIE RECHT DU HAST, dem ist nichts hinzuzufügen.

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Berndorferbaer, 27. 05. '10 07:18

Re: WANN ?!

lieber cumberland!
ich weis nicht was du arbeitest, du konntest ja früher, als die eisenbahner ca ein drittel oder mehr, weniger verdient haben, ja auch bei der bahn arbeiten. da hat man wohl gelacht und gespottet, daß die eisenbahner aber um einiges höhere pensionsbeiträge bezahlen, ist dir wohl entgangen. ist wohl nicht an die öffentlichkeit gedrungen. in der heutigen zeit werden die eisenbahner nur mehr nach dem ASVG eingestellt. ist ja ein hammer, aber bei den sonn und feiertagsstunden sowie den nachtstunden, hat man vergessen, daß dies ein gestz ist, sie mit 100 bzw 200% wie bei den anderen ASVGlern zu entlohnen. da wurde das alte system wohl beibehalten. denk mal darüber nach.

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Cumberland, 27. 05. '10 19:28

Re: WANN ?!

Lieber Berndorferbaer!
Keine Angst, ich habe darüber nachgedacht, und ein Rechenmodell, in dem höhere Pensionsbeiträge gleich 10-15 Jahre mehr Pension rechtfertigen würden, ist mir nicht bekannt, und das Argument mit den Sonn-Feiertags- und Nachtstunden hat schon einen langen Bart - mein Vater hat das Zeit seines Lebens (in der E-Wirtschaft) auch gehabt, ohne Pensionsaltersprivileg! Mein Schwiegervater bei der Post auch, nur ist der "budgetschonend" ein Jahr vor Pensionsantritt verstorben, in einem Alter, in dem er von seinen pensionierten Eisenbahner-Schulkollegen schon rund zehn Jahren ausgelacht wurde.
Ich selbst bin selbstständig und hoffe, sehr lange arbeiten zu können, weil mir die Arbeit Spaß macht und ich späteren Generationen so kurz wie möglich auf der Tasche liegen will!
C.

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