Brennerbasistunnel auf tönernen Füßen:
"Langfristige Finanzierung nicht gegeben"
- Bures will 3 Milliarden Euro bei den ÖBB einsparen
- Tiroler Grüne orten den "Abgesang des Tunnels"
Die Umsetzung des 55 Kilometer langen Milliardenprojektes Brennerbasistunnel (BBT) zwischen Innsbruck und Franzensfeste in Südtirol steht immer mehr auf wackeligen Beinen. Infrastrukturministerin Doris Bures sieht dafür die "langfristige Finanzierung derzeit nicht gegeben", erklärte sie dem Wirtschaftsmagazin "trend" in der neuen Ausgabe. Zudem könne sie in die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) um 3 Mrd. Euro weniger investieren.
Bures gab sich "überzeugt, dass wir die Investitionen in die Schieneninfrastruktur brauchen, um den Verkehr zu verlagern, aber die Konsolidierungsnotwendigkeit geht auch am Infrastrukturministerium nicht spurlos vorüber", meinte sie auf die Frage nach der Notwendigkeit des Brennerbasistunnels. Man könne von Projekten überzeugt sein, "muss aber die langfristige Finanzierung sicherstellen. Und die ist derzeit nicht gegeben". Weiters habe "die Idee der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene in Brüssel an Bedeutung verloren".
Fünfzig Jahre lang für Tunnel zahlen
Wolle man verantwortungsbewusst an die Sache herangehen, werde eine langfristige Finanzierungssicherheit benötigt. "Wir haben den Finanzrahmenplan bis 2014 verhandelt, für den Brenner wird aber fünfzig Jahre lang bezahlt", erklärte die Ministerin gegenüber dem Magazin. Man brauche keinen Finanzrahmenplan über fünf Jahre, sondern über "diesen engen Horizont hinaus". Werde ein derartiges Projekt begonnen, könne es nicht mehr gestoppt werden, verdeutlichte Bures.
Bisher wurden die kolportierten Kosten mit der Preisbasis vom 1.1.2009 auf 8 Mrd. Euro beziffert. BBT-Chef Konrad Bergmeister sprach bereits von 9,7 Mrd. Euro, "würden die Baukosten mit 2,5 Prozent vorausvalorisiert".
Erst vergangenen Freitag hatte die Infrastrukturministerin dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter versichert, dass es für "laufende Projekte keinen Baustopp" gebe. Dieser hatte nach dem Baubeginn des steirischen Koralmtunnels dieselbe Regelung für den Brennerbasistunnel gefordert. Platter verlangte "umgehend eine eindeutige Klarstellung zum Baubeginn des Hauptstollens im Frühjahr 2011 und eine deutliche Aussage über die Bedeutung des Projekts im Europäischen Kontext". Bures hatte daraufhin zugesichert, dass die seit Dezember 2009 laufenden und beauftragten Arbeiten am BBT-Probestollen fortgeführt werden.
Grüne orten "Abgesang des Tunnels"
Die Tiroler Grünen sehen sich indes mit "dem konkreter werdenden Abgesang auf den Brennerbasistunnel" bestätigt. "Die Worte von Ministerin Bures lassen nichts an Deutlichkeit vermissen. Der Bund kann den Bau des Brennerbasistunnels aus heutiger Sicht nicht finanzieren", meinte Klubobmann Georg Willi in einer Aussendung. Für ihn heiße das, dass "der Bau des Hauptstollens auf Eis gelegt ist".
(apa/red)
