Burgenlands Opposition schießt sich auf
Niessl ein: Proporz & Wahlrecht unter Kritik

Die Freiheitlichen pochen auf die Abschaffung des Proporzes. Dies wäre die wichtigste Bedingung bei etwaigen Verhandlungen nach dem Wahlsonntag, erklärte Landesparteisekretär Geza Molnar. Auch Bleiberecht, die Schulversuche und die Grundsicherung seien Themen mit äußerst wenig Verhandlungsspielraum. Die Grünen machten ihrer Unzufriedenheit mit dem neuen Vorzugsstimmen-Wahlrecht Luft.

"Das Bleiberecht kommt für uns nicht infrage", betonte Molnar. "Die alles entscheidende Frage wird die Abschaffung des Proporzes", so der Landesparteisekretär. Er pochte darauf, das zum Jahresende gescheiterte Verfassungspaket sofort nach der Landtagswahl am 30. Mai wieder zu diskutieren und den Antrag "eins zu eins" in den Landtag einzubringen. Von der ÖVP erwartet sich Molnar jetzt "klare Aussagen", ansonsten "läuft sie Gefahr, dass sie sich selbst aus dem Spiel nimmt".

Dass es bereits vor dem 30. Mai Absprachen zu einem FPÖ-SPÖ-Pakt oder umgekehrt mit Grünen und ÖVP gebe, bestritt der Landesparteisekretär: "Beides entspricht nicht den Tatsachen." Nun gelte es das Wahlergebnis abzuwarten: "Wir sind bereit, mit allen zu sprechen."

Molnar übte wie die Grünen Kritik am "Vorzugsstimmenwahlkampf" der SPÖ und pochte auf eine Änderung der Wahlrechtsordnung: "Das ist eine riesengroße Schweinerei." Den Anlass für die Empörung bildeten SPÖ-Briefe, in denen erneut von der möglichen Direktwahl des Landeshauptmannes per Vorzugsstimme die Rede ist. In den Schreiben an Jungwähler und andere Gruppen steht als Nachsatz: "Du kannst den Landeshauptmann direkt wählen! Mit einer Vorzugsstimme für Hans Niessl!"

Die SPÖ verteidigte das neue Vorzugsstimmen-Wahlrecht. Durch die neue Regelung gebe es "mehr Demokratie und mehr direkte Einflussmöglichkeiten für die Burgenländer", erklärte Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. (apa/red)