Putin kritisiert Demonstrationsverbote: Regierungschefs überrascht mit Aussagen

Der russische Regierungschef Putin hat überraschend die häufigen Demonstrationsverbote für die Opposition in seinem Land kritisiert. Die Behörden hätten kein Recht, friedliche Kundgebungen von Andersdenkenden zu verbieten, sagte er bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung in St. Petersburg. Es dürften keine "Bedingungen geschaffen werden, die eine freie Meinungsäußerung unmöglich machen", so Putin. Sein Sprecher, Dmitri Peskow, hat diese Aussagen jedoch wenig später wieder relativiert: Er warnte davor, das Statement des Regierungschefs als Freibrief für die heute in Moskau und anderen Städten verbotenen Straßenproteste zu nehmen.

Es gebe keinen Grund, die Worte Putins überzubewerten, sagte Peskow, nachdem Kommentatoren von einer "unerwarteten Äußerung" gesprochen hatten. Es sei unzulässig, einfach auf die Straße zu gehen und sich darauf zu berufen, Putin habe jede Aktion erlaubt. "Putin hat nichts dergleichen erlaubt, weil er nichts erlauben kann, das machen die örtlichen Behörden. Putin sagte nur, dass alles im gesetzlichen Rahmen bleiben müsse", betonte Peskow.

Die Opposition hatte dem Ex-Kreml-Chef immer wieder vorgeworfen, selbst für die Demonstrationsverbote verantwortlich zu sein.

Straßenproteste in Moskau geplant
Trotz Verbots wollen Regierungskritiker in Moskau und anderen Städten demonstrieren. Kundgebungen für das Recht auf freie Meinungsäußerung sind auch in St. Petersburg geplant sowie in Rostow am Don, wo heute der zweitägige EU-Russland-Gipfel beginnt.

Artikel 31 der russischen Verfassung garantiert das Recht auf Versammlungsfreiheit. Putin warnte die Behörden davor, diese friedlichen Aktionen nur aus formalen Gründen zu verbieten. Solange sich die Opposition an die Gesetze halte, sei nichts Schlechtes an den Versammlungen.

(apa/red)