Samstag, 29. Mai 2010

Knappes Rennen bei Tschechien-Wahl:
Mitte-Rechts-Parteien erringen klaren Sieg

  • Sozialdemokraten erleiden gravierende Verluste
  • Liberal-konservative Partei landet auf drittem Platz

Das Mitte-Rechts-Lager hat die Parlamentswahl in Tschechien klar gewonnen. Dies geht aus dem vorläufigen Endergebnis hervor, das das Tschechische Statistikamt veröffentlichte. Zwar bekamen die Sozialdemokraten (CSSD) den größten Stimmenanteil mit 22,08 Prozent, allerdings können sie rechnerisch keine von ihnen gewünschte Regierung bilden. Deswegen wird in Prag erwartet, dass die zweitstärkste Partei - die konservative Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Petr Necas - eine Koalition anführen wird. Die ODS erhielt 20,22 Prozent der Stimmen.

Beide Großparteien erlitten schwere Verluste gegenüber den Parlamentswahlen vor vier Jahren, wo sie jeweils weit über 30 Prozent gewonnen hatten. Der Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten Jiri Paroubek (57) hat noch am Wahlabend seinen Rücktritt ankündigt. Paroubek fehlt es trotz Stimmenmehrheit seiner Partei an Koalitionspartnern, eine von ihm angestrebte Zusammenarbeit mit den Kommunisten hätte keine Mehrheit. "Die Leute haben eine andere Richtung gewählt, als die CSSD angeboten hat", meinte er CSSD-Chef enttäuscht.

Schwarzenberg auf Platz drei
Auf Platz drei landete mit 16,70 Prozent die liberal-konservative TOP 09 von Karel Schwarzenberg, die damit die bisher "ewig dritten" Kommunisten (KSCM) auf Platz vier mit 11,27 Prozent abgeschoben hat. 10,88 Prozent der Stimmen erhielt die eher rechts gerichtete Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) des früheren TV-Enthüllungsjournalisten Radek John, die mit TOP 09 als wahrscheinlicher Koalitionspartner der ODS gilt. Keine weitere Partei überwand die für den Einzug ins Abgeordnetenhaus erforderliche fünfprozentige Wahlhürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,2 Prozent, um rund zwei Prozent niedriger als 2006.

Necas erklärte in einer ersten Reaktion, ein derartiges Wahlergebnis sei eine "große Herausforderung". Paroubek war über das Wahlergebnis offensichtlich enttäuscht. "Es ist bestimmt kein Erfolg", erklärte er.

Auch im Ausland stimmten manche ab. In Wien wählten 266 Tschechen, wie die Botschaft mitteilte. 26 Parteien hatten sich um die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus beworben.

(apa/red)

29.5.2010 22:00