Berlusconi steigt auf die Schuldenbremse:
Italien muss 24 Milliarden Euro einsparen

Angesichts der stark angestiegenen Staatsverschuldung hat die italienische Regierung unter Silvio Berlusconi die Italiener zu finanziellen Opfern aufgerufen. Die Regierung werde ein drastisches Sparpaket verabschieden, kündigte der italienische Unterstaatssekretär Gianni Letta nach Medienangaben an.

"Das Sparpaket wird eine Reihe von schweren Opfern erfordern, die wir machen müssen, und die hoffentlich provisorisch sind. Wir müssen unser Land vor der Gefahr einer Krise wie in Griechenland abwenden. Wir müssen das alle begreifen", sagte Letta. Neben Italien seien auch andere Länder gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um "eine epochale Krise abzuwenden und den Euro zu retten", meinte Letta.

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano warnte, in ganz Europa müsse die öffentliche Verschuldung reduziert werden. "Die Opfer müssen gerecht auf alle Bürger verteilt werden. Man sollte auch mit Protesten rechnen, die Teil der Demokratie sind", erklärte Napolitano.

Neue Steuern stehen an
Nicht geplant sind Steuererhöhungen, aber es dürften zusätzliche Abgaben eingeführt werden, etwa Maut-Gebühren auf den Stadtautobahnen oder ärztliche Praxisgebühren. Die Mitte-Rechts-Regierung will vor allem beim öffentlichen Dienst den Rotstift ansetzen. Nur noch jede fünfte freiwerdende Stelle soll von 2011 bis 2013 neu besetzt werden. Dafür dürfen einige Beschäftigte erst später in Rente gehen. Zudem sollen die Gehälter von Ministern und Spitzenverdienern gekürzt werden.

Insgesamt verspricht sich die Regierung allein im kommenden Jahr Einsparungen im Volumen von etwa 13 Milliarden Euro. Das Haushaltsdefizit lag in Italien im vergangenen Jahr bei 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BPI). Angepeilt werden nunmehr 2,7 Prozent für das Jahr 2012. "Wir werden nicht in die Taschen der Italiener greifen, der Steuerdruck wird nicht erhöht", erklärte der Pressesprecher von Regierungschef Berlusconi. (apa/red)