Faymann warnt ÖVP vor "Erpressung":
Parteitag mit Kampfansagen der SPÖ-Spitze

Beim Parteitag der Wiener Sozialdemokraten in der Messe hat es klare Töne in Richtung der politischen Konkurrenz gehagelt. Zunächst warnte Bundeskanzler Werner Faymann VP-Klubchef Karlheinz Kopf davor, die Mindestsicherung zum "Erpressungsgegenstand" zu machen: "Jemand, der sein christlichsoziales Gewissen an der Garderobe abgegeben hat, wird uns kennenlernen." (siehe auch eigene Tagesmeldung) Bürgermeister Michael Häupl packte stattdessen gegenüber FP-Chef Heinz-Christian Strache den Holzhammer aus: "Er ist ein Loser und wir wollen Loser nicht!"

Die Armutsbekämpfung sei nun das vorrangige Ziel, schoss sich Faymann auf den Koalitionspartner ein: "Es ist eine Schande, die Armutsbekämpfung zu einem Tauschobjekt zu machen." Auch auf europäischer Ebene wollten Spekulanten und Finanzakteure im Schulterschluss mit den konservativen Regierungen das gleiche System wie vor der Krise rekonstruieren - dagegen bedürfe es einer starken Sozialdemokratie.

Attacken gegen ÖVP
Attacken ritt der rote Frontmann auch gegen den Finanzstaatssekretär seines Koalitionspartners, Reinhold Lopatka. Dieser hatte bei den ÖBB große Änderungen verlangt, unter anderem bei Bahnpensionisten im alten Pensionssystem. "Wir lassen die ÖBB in dieser Legislaturperiode nicht zerschlagen, und wir lassen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht jeden Tag beschimpfen", so Faymann apodiktisch.

Durchaus Schimpf hatte sein Genosse Häupl hingegen für die Rathausopposition über: Schließlich hätten VP-Chefin Christine Marek und Grünen-Frontfrau Maria Vassilakou aus purem Hass gegen die Sozialdemokratie ein diabolisches Bündnis mit FP-Chef Strache über eine gemeinsame Änderung des Wahlrechts nach der Wahl geschlossen: "Ministrantinnen zu spielen für den Herrn Strache, finde ich doch schon ein ziemlich starkes Stück." Wer weiß, was hier im Geheimen noch zusätzlich paktiert worden sei, warnte Häupl - unwahrscheinlich sei jedenfalls gar nichts.

Kernthema Mindestsicherung
Umso wichtiger sei es für die SPÖ, auf die Kernthemen Armutsbekämpfung und Bildung zu setzen, wozu auch die Mindestsicherung gehöre. "Schämen Sie sich dafür, dass sie das auch noch infrage stellen", schwang auch der Bürgermeister gegen Kopf die Moralkeule. International brauche es Transaktionssteuer und europäische Finanzmarktaufsicht, um die "Rückeroberung des Politischen durch die Politik" zu gewährleisten.

Für den ideologisch allumfassenden Schlusspunkt in der Messehalle sorgte schließlich Postbusgewerkschafter Robert Wurm, der vor rund 1.800 Teilnehmern - davon 1.000 Delegierte - beschied: "Der erste Sozialdemokrat war der liebe Herr Jesus."

Kritik von Oppssition
Rollengemäß zeigten sich die von Häupl attackierten Oppositionsparteien wenig begeistert von der roten Kampfrhetorik. Hier werde versucht, die wachsende Nervosität zu kaschieren, konstatierte VP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter. "Die Katze ist aus dem Sack: Die SPÖ will mit dummen Lügen und Unterstellungen einen Schmutzkübelwahlkampf führen", machte sich der grüne nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn über die sozialdemokratische Tonalität Sorgen. FP-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein beschied Häupl, als Bürgermeister "durch und durch beschämend" zu sein.

Tiroler SP-Chef im Amt bestätigt
Der amtierende Landesvorsitzende der Tiroler SPÖ, LHStv. Hannes Gschwentner, ist beim ordentlichen Landesparteitag in Absam mit 76,24 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Insgesamt gaben 282 Delegierte ihre Stimmen ab. Es gab 67 Streichungen. Gschwentner war der einzige Kandidat für den Parteivorsitz.

(apa/red)