ÖVP will Transferdatenbank bis Juni: Kopf droht mit Blockade der Mindestsicherung

Die ÖVP droht nun offen mit der Blockade der Mindestsicherung, sollten bis Anfang Juni nicht auch die Details der Transparenzdatenbank beschlussreif sein. "Ich hoffe sehr, dass das passiert. Wenn nicht, sehe ich für die Mindestsicherung schwarz", sagt ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf im "Kurier". Die SPÖ bekräftigte aber bereits, dass der Beschluss im Juni wackelt.

Die ÖVP hatte bei der Regierungsklausur Anfang März ihre Zustimmung zur Mindestsicherung mit der Zustimmung der SPÖ zum Transferkonto für Förderungen und Sozialleistungen verknüpft.

Hundstorfer optimistisch
Sozialminister Hundstorfer ist überzeugt davon, dass es in den nächsten zwei Wochen eine Grundsatzvereinbarung zur Transparenzdatenbank geben wird. "Wenn wir uns alle bemühen, und das tun wir, schaffen wir das in diesen 14 Tagen", erklärte Hundstorfer.

Es sei zwischen den Koalitionspartnern vereinbart, dass die Mindestsicherung eingeführt werde, wenn bis zu deren Beschlussfassung im Nationalrat eine Grundsatzvereinbarung bestehe, welche Daten die Transparenzdatenbank umfassen soll. "Das werden wir zusammenbringen", betonte Hundstorfer. Die von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ins Spiel gebrachte Emotionalität könne er nicht verstehen, sagte der Sozialminister.

Caritas pocht auf September-Termin
Die Caritas ruft die Regierungsparteien jedenfalls auf, den 1. September als Starttermin für die Mindestsicherung, die eine österreichweit einheitliche Sozialhilfe bringen soll, einzuhalten. Eine Verschiebung des Termins wäre eine "Ohrfeige für alle von Armut Betroffenen und Bedrohten", sagte Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter. Er erinnerte an das rasche und einmütige Handeln der Koalition bei den Bankenrettungspaketen: "Warum ist diese Einmütigkeit nicht auch bei der Bekämpfung von Armut möglich?"

(apa/red)