Ortstafelstreit lässt Fischer keine Ruhe:
Bundespräsident hält Lösung für 'überreif'
- 'Müssen uns an Versprechen im Staatsvertrag halten"
- Stippvisite in Südkärntner Gemeinde Zell Pfarre
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wird nicht aufgelöst
Vorschlag des Präsidiums
wurde nicht angenommen
Bundespräsident Fischer hat sich bei einem Besuch der kleinen Südkärntner Gemeinde Zell Pfarre/Sele Fara für eine rasche Lösung der Ortstafelfrage ausgesprochen. "Der Zeitpunkt ist überreif, um in staatsvertragskonformer Weise eine Lösung zu finden", sagte Fischer im Rahmen eines Festaktes.
Er begründete seinen Besuch in Zell mit dem aus seiner Sicht hervorragenden Resultat bei der Bundespräsidentenwahl vom 25. April. Mit 89,8 Prozent hatte er hier landesweit das beste Gemeindeergebnis erzielt.
Schon Kindern werde beigebracht, dass das, was versprochen werde, auch gehalten werden müsse, sagte Fischer. "Deshalb müssen wir auch die Versprechen im Staatsvertrag halten", erklärte er. Im Artikel 7 des Staatsvertrages ist die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in zweisprachigen Gebieten in Österreich festgelegt. "Ich möchte mich in meiner zweiten Amtsperiode im Rahmen der Möglichkeiten, die ich habe, um das Thema bemühen", erklärte Fischer.
Die Ansagen aus verschiedensten politischen Richtungen, das Ortstafelproblem rund um das 90-Jahr-Jubiläum der Kärntner Volksabstimmung von 1920 lösen zu wollen, bezeichnete Fischer als "Bewegung in die richtige Richtung." Das Jubiläum sei allerdings auch ein Zeitpunkt, "wo alle Probleme deutlich auf dem Tisch liegen werden". Die gesamte Ortstafelproblematik sei "ein dickes Brett, wo man Geduld braucht", so Fischer. Er ist übrigens nicht der erste Bundespräsident, der Zell einen Besuch abstattete. Vor rund 30 Jahren war bereits Rudolf Kirchschläger in der derzeit 640 Einwohner zählenden Gemeinde. (apa/red)
