Wie wäre es mit U-Haft?
- Kurt Kuch über Lobbyisten, denen nichts passiert
- PLUS: Wie ist IHRE MEINUNG zu diesem Thema?
Walter Meischberger, Expolitiker, Trauzeuge Karl-Heinz Grassers und Lobbyist in der Buwog-Affäre, hat es gut. Knapp zehn Millionen Euro an Provision, die im Zusammenhang mit der Privatisierung von 60.000 Wohnungen gezahlt wurden, flossen schwarz nach Zypern. Und Teile davon weiter zu „Meischi“. Der bestreitet, dass er dem Bestbieter verraten habe, welcher Preis zu bieten ist, damit der Zuschlag erfolgt. Der Kaufpreis von 961 Millionen Euro war nur eine Million Euro höher als der des zweiten Bieters. Sicher alles ein Zufall.
Die Justiz führt Meischberger heute als Beschuldigten. So wie Karl-Heinz Grasser. Und ja: Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Was auffällt: Grasser wurde von der Justiz bis heute noch nicht einmal befragt. Und Meischberger? Der läuft frei durch die Gegend und gibt jetzt Interviews, wo er wortreich beklagt, dass die Finanz nun auch noch so viel Steuer für seine Provision verlange. Soll das die ausgefeilte Taktik der Staatsanwaltschaft sein, mit der man zu Ergebnissen kommen will? Ist ein Durchbruch bei den Ermittlungen überhaupt noch gewünscht? Falls doch: Wie wär’s mit U-Haft? Was für Helmut Elsner seit Jahren gut ist, kann für Meischberger doch nur recht sein. Oder gelten für ihn eigene Spielregeln?
