US-Senat stimmt Obamas Finanzreform zu:
Banken sollen verstärkt kontrolliert werden

Die Finanzreform von Präsident Obama rückt näher. Der Senat stimmte einem Gesetzentwurf zu, der noch mit einer Vorlage des Abgeordnetenhauses in Einklang gebracht werden muss. Die Entscheidung fiel mit 59 zu 39 Stimmen. Die Finanzreform zielt auf eine verstärkte Kontrolle der Banken zur Verhinderung riskanter Finanzgeschäfte und auf einen besseren Verbraucherschutz ab.

Das Gesetz gilt neben der Gesundheitsreform als wichtigstes innenpolitisches Projekt von Obama und sieht den größten staatlichen Eingriff in das US-Bankensystem seit der Großen Depression der 1930er Jahre vor. Der Präsident hatte noch kurz vor der Senatsabstimmung erneut für die Reform geworben. Er bekräftigte, dass es ihm nicht um eine Bestrafung der Finanzinstitute gehe. Ziel sei es, eine Wiederholung jenes verantwortungslosen Verhaltens zu verhindern, das den Finanzsektor an den Rand eines Zusammenbruchs geführt habe.

"Noch viel zu tun vor Reform"
Obama warnte zugleich, dass es bis zu einer endgültigen Verabschiedung der Reform noch viel zu tun gebe. Er appellierte an den Kongress, zu erwartenden Versuchen der Finanzlobby zu widerstehen, das Gesetz noch in letzter Minute zu verhindern. Beobachter erwarten, dass die endgültige Gesetzesfassung bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli auf Obamas Schreibtisch zur Unterschrift vorliegen wird.

Notenbank hat stärkere Aufsichtsfunktion
Der Reformplan sieht neben der strikteren Bankenregulierung auch eine stärkere Aufsichtsfunktion der US-Notenbank vor. Geschäfte der Finanzinstitute mit hochriskanten Papieren sollen beschränkt und transparenter gemacht, Verbraucher vor windigen Angeboten der Banken geschützt werden. Aktionäre sollen bei der Bezahlung von Bankenbossen und bei der Höhe der Boni ein Wort mitzureden haben.

(apa/red)