Deutsche stimmen Euro-Rettungsschirm zu:
Große Mehrheit des Bundestages ist dafür
- 319 Abgeordnete dafür, nur 73 stimmten dagegen
- Auch Bundesrat gibt für Gesetzesentwurf grünes Licht
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Insolvenzregelung
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gegen Börsenwetten
Deutsches Verbot von
Leerverkäufen kritisiert
Der beispiellose Euro-Schutzschirm von insgesamt 750 Mrd. Euro hat in Deutschland die erste parlamentarische Hürde genommen. Auch der deutsche Bundesrat hat den Gesetzesentwurf über das Hilfspaket passieren lassen. Die Länder verzichteten auf eine Anhörung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag und gaben damit grünes Licht für den zuvor vom Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurf.
Dieser hat damit alle parlamentarischen Hürden genommen. Nun steht nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt aus. Dabei werden keine Probleme erwartet.
Deutschland will bis zu 148 Mrd. Euro hinblättern
Der Euro-Rettungsschirm stellt die größte Hilfsaktion in der Geschichte des gemeinsamen Währungsraumes dar. Der deutsche Anteil an den Kreditgarantien für Euro-Länder, die von der Zahlungsunfähigkeit bedroht sind, könnte danach maximal 148 Mrd. Euro erreichen.
319 Abgeordnete stimmten dafür, 73 votierten dagegen, 195 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. SPD und Grüne hatten ihre Enthaltung angekündigt, die Linke ihre Ablehnung. Deutschland leistet den größten Anteil zum Hilfspaket für die europäische Gemeinschaftswährung.
Die Hälfte der Deutschen stellt einer Umfrage zufolge der Bundesregierung und Merkel selbst ein schlechtes Zeugnis bei der Krisenbewältigung aus. Von einer guten Arbeit sprachen in einem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer nur 39 Prozent. 54 Prozent stimmten der Aussage zu, dass Merkel in der Regierung zu wenig den Kurs bei der Bekämpfung der Krise vorgebe, die 59 Prozent als eine große oder sehr große Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland empfinden.
(apa/red)
