Spekulanten müssen sich warm anziehen:
Europa schmiedet an Transaktionssteuer
- Merkel und Faymann für globale Finanzabgabe
- SPD und SPÖ planen EU-weites Volksbegehren
·Finanzjongleure an
die Leine genommen
EU reguliert Hedgefonds
& prüft Spekulantensteuer
·Transaktionssteuer:
"Wir werden es tun"
Bundeskanzler Faymann bekräftigt Linie der SPÖ
·Prölls Auftritt im deutschen Fernsehen
VIDEO: Finanzminister
zur Transaktionssteuer
·Neue Matrosen für
das wankende Schiff
KLICKEN: Dem Euro
steht Nachwuchs ins Haus
·Euro-Rettungsschirm nur vorläufige Lösung
Merkel: "Problem bei
der Wurzel anpacken"
Deutschland will im Kampf gegen Spekulationen weltweit für eine Finanz-Transaktionssteuer werben. "Wichtig wäre, dass wir international zu einer Einigung kämen. Deutschland wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Gespräch mit ihrem österreichischen Kollegen Werner Faymann, der gemeinsam mit der deutschen SPD Stimmung für ein EU-weites "Bürgerbegehren" zu Finanztransaktionssteuer und Regulierung macht.
Der österreichische Kanzler forderte einen "absoluten Vorrang für internationale Lösungen". Es müsse möglichst rasch zu einer Steuer auf Finanztransaktionen kommen. Wenn dies auf globaler oder europäischer Ebene nicht gelinge, sei notfalls sei in Österreich auch ein nationaler Alleingang über eine Börsenumsatzsteuer möglich. Er warb dafür, dass auch die Schweiz für eine solche Steuer gewonnen wird.
In Deutschland hatten sich zuletzt nach wochenlangem Streit die Regierungsparteien Union und FDP doch noch für eine Finanzmarktsteuer ausgesprochen. In Berlin ist bisher eine Finanztransaktionssteuer von 0,05 Prozent im Gespräch. Damit würde die prozentuale Abgabe - wie bei einer Mehrwertsteuer - auf jedes offizielle Geschäft am Kapitalmarkt erhoben. Sie fällt je höher aus, desto größer die Transaktionen sind. Eine Finanzaktivitätssteuer hingegen käme einer Art Sonderabgabe für Banken auf Gewinne, Gehälter und Boni gleich. Diese Steuer könnte laut IWF bei zwei Prozent liegen.
Erste EU-Bürgerinitiative geplant
Die Sozialdemokraten Deutschlands und Österreichs wollen mit einem gemeinsamen Volksbegehren - der ersten EU-Bürgerinitiative nach dem Lissabon-Vertrag - alle sozialdemokratischen Parteien Europas dazu bringen, Finanzmarktregulierungen und eine europäische Spekulationssteuer zum gemeinsamen Thema zu machen. Das erklärten Bundeskanzler Werner Faymann sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Dies könne in Ländern mit Vorbehalten ein gutes Instrument sein, sagte Merkel dazu.
Der Widerstand der konservativ-liberalen Mehrheit unter den EU-Regierungen - zur Zeit stellen die Sozialdemokraten nur vier von 27 Regierungschefs - gegen weitreichende Regulierung der Finanzmärkte müsse gebrochen werden. "Für den Fall", dass diese konservativen Regierungen sich weiterhin gegen die Schritte wehrten, wollen SPÖ und SPD erstmals das neue Instrument der "Europäischen Bürgerinitiative" nutzen.
(apa/red)
