"Parteipolitischer Missbrauch der SPÖ":
Assistenzeinsatz für Pilz verfassungswidrig
- Grüne fordern die Einberufung des Sicherheitsrats
- "Wir müssen das Bundesheer in Schutz nehmen"
·Assistenzeinsatz:
Verlängerung vor Wahl
SPÖ will Heer länger an der Burgenland-Grenze
·Landesverteidigung
ist "nicht erfüllbar"
Geheimes Papier zeigt kampfuntaugliches Heer
·Assistenzeinsatz bringt mehr Sicherheit
Faymann und Darabos glauben an Sinnhaftigkeit
Die Grünen haben die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats gefordert. Sicherheitssprecher Peter Pilz begründete dies damit, dass das Bundesheer durch die Weiterführung des Assistenzeinsatzes parteipolitisch für den Wahlkampf der burgenländischen SPÖ "missbraucht" werden soll. Er geht davon aus, dass der Sicherheitsrat Anfang nächster Woche stattfindet und erwartet sich eine "Mehrheit der Vernunft" gegen die SPÖ.
"Wir müssen das Bundesheer in Schutz nehmen", stellte Pilz fest. Er werde deshalb im Nationalen Sicherheitsrat einen Antrag in Form einer Empfehlung an Innenministerin Maria Fekter einbringen. Diese sehe vor, dass der Assistenzeinsatz - wie angekündigt - im Herbst evaluiert und infolge beendet wird. "Meiner Meinung nach hätte er spätestens ab Schengen II beendet werden müssen", so der Abgeordnete.
Das Bundesheer sei zuletzt 1934 mit "unvergleichbar schlimmeren Folgen" missbraucht worden, so Pilz. "Gerade die SPÖ" sollte sich daran erinnern, meinte er. Abgesehen davon sei der Assistenzeinsatz laut Experten "verfassungswidrig" und habe auf die Kriminalitätszahlen im Burgenland "nachweislich" keinen Einfluss: "Der Assistenzeinsatz ist sowohl sinnlos als auch eine Verschwendung von 20 Mio. Euro. Das Geld könnte besser verwendet werden." Etwa für das Bundeskriminalamt, schlug Pilz vor.
"Schwindel" von Darabos?
Er ortet darüber hinaus einen budgetären "Schwindel" des Verteidigungsminister Norbert Darabos, da dieser angegeben habe, er würde über "geheime" Rücklagen in der Höhe von 140 Mio. Euro verfügen. Das Geld gehöre "sofort" auf den Tisch und soll etwa Österreichs UN-Einsatz im Kosovo sicherstellen, forderte Pilz. Er vermutet hingegen eine "illegale Wahlkampffinanzierung" für Burgenlands Rote.
Mit einem Termin für den Sicherheitsrat rechnet der Grüne Sicherheitssprecher Anfang nächster Woche. "FPÖ und BZÖ sind sicher auch dagegen, dass das Bundesheer missbraucht wird und die Evaluierung im Herbst stattfindet." Auch hoffe er, "dass die ÖVP nicht umfällt": "Ich sehe eine Chance auf eine Mehrheit der Vernunft im Nationalen Sicherheitsrat." Weiters geht er davon aus, dass sich Fekter an die Empfehlung halten würde, zumal dies ihre bisherige Linie gewesen sei, meinte Pilz.
(apa/red)
