Klage gegen FPÖ nach Mafiaparagrafen:
Vorwürfe laut Partei "purer Schwachsinn"
- Generalsekretär Vilimsky kündigt eine Klageflut an
- Grüne fordern blaue Erklärung - Empörung beim ORF
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FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, Beschuldigter in einer Anzeige des Wiener Rechtsanwaltes Georg Zanger, hat zurückgewiesen, dass er der geheimen Verbindung "Reich" angehört, zu deren Mitgliedern auch Gottfried Heinrich Küssel zählen soll. Die Vorwürfe seien "purer Schwachsinn", meinte Vilimsky, er kenne diese Organisation nicht einmal und sei auch nie dort gewesen.
Eine Linie von ihm zu Küssel (dieser war in den 1990er-Jahren wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor Gericht gestanden, Anm.) zu zeichnen sei ebenfalls "purer Schwachsinn" und eine "Infamie der Sonderklasse". Zanger sei offenbar "nicht ganz dicht" und "nicht zurechnungsfähig", anders könne er sich die Vorwürfe nicht erklären, so Vilimsky. Er werde mit einer Klage auf Unterlassung, wegen Kreditschädigung "und was das Straf- und Zivilrecht sonst noch hergibt" reagieren, kündigte der freiheitliche Generalsekretär an.
Grüne fordern blaue Erklärung
Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger erwartet sich nach den Vorwürfen eine Erklärung seitens der FPÖ zu "rechtsextremen Rändern und Personen in der eigenen Organisation" und wie man damit umgehen werde. Dass solche Verbindungen bestehen, zeigten allein die Vorgänge in der Tiroler Landesgruppe. Dort waren diese Woche wegen rechtsradikaler Ansichten zwei FPÖ-Mitglieder ausgeschlossen worden, einer von ihnen soll etwa gesagt haben, dass es für ihn seit 1945 keine wählbare Partei mehr gibt. "Offenheit" gegenüber rechtsextremen und neonazistischen Organisationen gebe es auch in der oberösterreichischen FPÖ, "angekränkelt" seien diesbezüglich auch die steirische und die Wiener Landesgruppe, meinte Öllinger.
Empörung beim ORF
Im ORF ist man indes immer noch empört über die Vorwürfe gegen Hanno Settele: Die Redakteurssprecher der ORF-Korrespondenten wiesen die Vorwürfe zurück und sprachen in einer Aussendung von Rufmord. Man verlange von Zanger eine öffentliche Entschuldigung. "Einem Reporter, der seit Jahren journalistische Spitzenarbeit leistet, aus einem derart lächerlichen Anlass die Beteiligung an einer kriminellen Organisation und neonazistische Aktivitäten zu unterstellen, ist grotesk."
(apa/red)
