Misstrauensantrag gegen Norbert Darabos:
Vorstoß der Grünen scheitert im Nationalrat
- SPÖ, ÖVP und FPÖ dagegen - BZÖ und Grünen dafür
- Vorwurf: Eine "Sinnlose und überteuerte" Maßnahme
·Assistenzeinsatz ist
"Erfolgsgeschichte"
SPÖ: Niessl und Darabos verteidigen Maßnahme
·"Parteipolitischer Missbrauch der SPÖ"
Assistenzeinsatz für die Grünen verfassungswidrig
Die Mehrheit des Nationalrates ist dem Antrag der Grünen, Verteidigungsminister Darabos das Misstrauen auszusprechen, erwartungsgemäß nicht gefolgt. SPÖ, ÖVP und FPÖ lehnten ihn ab, nur das BZÖ stimmte mit den Grünen mit. Grund für den Misstrauensantrag war - wie auch für eine Dringliche Anfrage zuvor - der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland.
Die FPÖ wies in der Debatte darauf hin, dass der Einsatz nicht verfassungskonform sei. Justizsprecher Fichtenbauer forderte die Regierung auf, einen verfassungskonformen Zustand herzustellen. Er sprach sich für eine Grenzschutztruppe des Innenministeriums aus.
Die ÖVP pochte auf eine Evaluierung zu einem späteren Einsatz. "Der Assistenzeinsatz ist bis Ende dieses Jahres zu vollziehen. Bis dahin sollte man über Daten und Fakten nachdenken und diese evaluieren. Ende des Jahres sollte man dann die richtige Entscheidung treffen", so Verteidigungssprecher Kapeller. Was er allerdings "stark ankreidet" sei die Tatsache, dass Darabos selbst, den Einsatz in den burgenländischen Wahlkampf gezogen habe.
Sinnlose Verschwendung für BZÖ
Das BZÖ kritisierte die "sinnlose" Verschwendung von Steuergeld. Dieser "Misserfolg" müsse schleunigst beendet werden, stellte BZÖ-Mandatar List fest. Die Orangen fordern eine Bundesgrenzschutzeinheit bestehend aus Polizei und Bundesheer.
SPÖ-Verteidigungssprecher Prähauser erkennt "mit Sicherheit" keine verfassungsrechtlichen Verletzungen. Er unterstellte den Grünen viel eher ein Problem mit dem Bundesheer an sich.
20 Mio. für Einsatz
Grünen-Sozialsprecher Öllinger wies indes auf die Kosten für den Einsatz hin. Während für den Assistenzeinsatz rund 20 Mio. Euro aufgebracht werden, sei es für die Sozialhilfe im Burgenland nur ein Bruchteil davon, gab er zu bedenken.
Grünen-Sicherheitssprecher Pilz hatte der burgenländischen SPÖ in seiner Dringlichen Anfrage vorgehalten, sich in Richtung FPÖ zu bewegen. Zudem diene die SPÖ-Forderung nach Verlängerung des Assistenzeinsatzes nur der burgenländischen SPÖ im Wahlkampf. Er forderte den burgenländischen Verteidigungsminister zum Rücktritt auf.
Dieser wies die "Anschüttungen" zurück. Vielmehr sah sich Darabos durch den Grünen Misstrauensantrag geehrt. Denn er beweise, "dass wir für mehr Sicherheit stehen und Sie für weniger Sicherheit".
(apa/red)
