Österreichs Weg könnte Alleingang werden:
Faymann beharrt auf Transaktionssteuer
- Forderung nach "sozial gerechten Staatseinnahmen"
- Feindbild Spekulation auf SPÖ-Klausur im Burgenland
·Alleingang bei der Transaktionssteuer?
In der Regierung herrscht
darüber große Uneinigkeit
·SPÖ will Österreichs
Großbauern schröpfen
Kräuter fordert eine
Grundsteuer-Anhebung
·Der Landesvater hat ein Vertrauensproblem
Burgenlands Niessl sackt gegenüber Kollegen ab
Welche Konsequenzen soll man aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen? Diese Frage stand im Mittelpunkt der SPÖ-Klubklausur im Burgenland. Kanzler Faymann bekräftigte in seinem Eröffnungsreferat die Forderung nach einer Finanzmarktregulierung und sozial gerechten Staatseinnahmen. Eine Finanztransaktionssteuer sollte Österreich auch im Alleingang einführen, wenn es auf der EU-Ebene nicht klappen sollte
"Wenn wir auf nationaler Ebene tätig werden müssen, werden wir es auch tun", so Faymann. Er betonte, dass die Menschen Verständnis für die Notwendigkeit zur Rettung der Banken und zur Übernahme von Staatshaftungen hätten. Mit dem gleichen Engagement müsse aber nun auch dafür gesorgt werden, dass nicht die Arbeitnehmer "die Suppe auslöffeln müssen." Die Finanzmarktaufsicht müsse gestärkt, die Spekulationen müssten zurückgedrängt werden, bekräftigte der Bundeskanzler.
Gegen Massensteuern
Faymann bekräftigte, dass eine Budgetkonsolidierung notwendig sei, die von der SPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen der Finanztransaktionssteuer, der Bankenabgabe, der Schließung von Schlupflöchern oder der Erhöhung von vermögensbezogenen Steuern würden eine Erhöhung von Massensteuern nicht notwendig machen. Gleichzeitig betonte der Bundeskanzler aber auch, dass Österreich seine Sparpotenziale nützen müsse, um Investionen zu ermöglichen und die Sozialleistungen aufrecht zu erhalten.
Skepsis gegenüber Öko-Steuer
Skeptisch zeigte sich der SPÖ-Vorsitzende bezüglich der von der ÖVP vorgeschlagenen Öko-Steuern. Bevor Benzin so teuer werde, dass die Pendler nicht mehr zur Arbeit fahren könnten, müsse man in Forschung und Entwicklung investieren. Faymann zeigte sich überzeugt davon, dass die SPÖ in dieser Debatte an Profil gewonnen habe und auch den Koalitionspartner noch überzeugen können werde. Er verwies darauf, dass es mit Wirtschaftskammer-Präsident Leitl auch schon Zustimmung aus der ÖVP dafür gebe.
Der SPÖ-Parlamentsklub hält am Montag und Dienstag seine Klubklausur ab - im Burgenland, wo in zwei Wochen ein neuer Landtag gewählt wird. Schwerpunkte des Treffens in der St. Martins Therme in Frauenkirchen sind die Wirtschafts- und Budgetpolitik sowie das Sicherheitsthema. Letzteres wird vom SP-Landeshauptmann Niessl im Wahlkampf forciert.
(apa/red)
