Samstag, 15. Mai 2010

Euro-Rettungsschirm nur vorläufige Lösung:
Merkel will "Problem bei Wurzel anpacken"

  • Warnung: "Scheitert der Euro, dann scheitert mehr"
  • Westerwelle fordert Regeln für die Finanzmärkte

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sieht im Rettungsschirm für den Euro nur eine vorläufige Lösung. Das eigentliche Problem seien die hohen Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern, sagte die CDU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Deutschland bestehe darauf, dass das "Problem bei der Wurzel angepackt werden muss". Die Länder müssten ihre Staatsfinanzen in Ordnung bringen, so Merkel weiter.

Außerdem gehe es nicht nur um den Euro, betonte die Kanzlerin: "Es geht bei der Stärkung der gemeinsamen Währung darum, ob mit der Währungsunion die ganze europäische Idee ins Wanken gerät. Denn wir wissen: Scheitert der Euro, dann scheitert mehr." Merkel forderte auch eine stärkere Verzahnung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Europa. Dabei "dürfen nicht die Schwächsten die Entschiedenheit bestimmen, sondern die Stärksten, damit es gelingen kann", sagte sie. Sorgen vor einer Inflation trat Merkel entgegen.

Außenminister Westerwelle (FDP) kündigte unterdessen drei Punkte für "eine schlüssige Agenda" zur Kontrolle der Finanzmärkte an: "Erstens brauchen wir zuverlässige Regeln für die Finanzmärkte. Dazu gehört, dass wir sogenannte ungedeckte Leerverkäufe verbieten, die nichts anderes sind als Wetten auf Firmen und Währungen", sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auch Hedgefonds müssten kontrolliert werden und transparent arbeiten. Z

Zweitens müssten die Ursachen der Krise durch eine EU-weite Rückkehr zu solider Haushaltspolitik bekämpft werden. Drittens gehe es um wirtschaftliche Wege aus der Krise. "Denn hinter einer starken Währung muss eine starke Wirtschaft stehen."

15.5.2010 10:12