ÖBB machen Lopatka große Sorgen: Bahn befindet sich in "dramatischer Situation"

Einen riesigen Handlungsbedarf im Rahmen der Budgetsanierung ortet ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka bei den ÖBB: "Da fließen jährlich Milliarden hinein und bisher wurde dort wenig Bereitschaft gezeigt, strukturell etwas zu ändern." Angesichts von Schulden, die sich heuer Richtung 17 Mrd. Euro bewegten, befinde sich die Bundesbahn in einer "dramatischen Situation", sagte Lopatka.

Lopatka sorgt sich, dass es schon bald Probleme mit den Maastricht-Kriterien geben könnte und die Bahn wie schon einmal auf Staatskosten entschuldet werden muss: "Die ÖBB steht an der Kippe", so Lopatka im "WirtschaftsBlatt".

Unter anderem kritisiert er, dass mehr als 28.000 aktive Eisenbahner noch im alten Pensionssystem seien, was jedes Jahr teurer werde. 2004 musste der Staat dafür 1,2 Mrd. Euro zuschießen, 2009 waren es 2,067 Milliarden und heuer würden es 2,149 Mrd. Euro sein. Das sei "zutiefst asozial allen gegenüber, die im ASVG-System sind."

ÖBB-Sprecher: "Haben kein Problem"
Dies sei inhaltlich nicht richtig, die ÖBB hätten auf absehbare Zeit kein Problem, die Zinsen für ihre Schulden zu bedienen, reagierte ein Unternehmenssprecher. Im übrigen seien die großen Brocken, die Investitionen wie auch die Pensionszahlungen, im Regierungsabkommen akkordiert und sollten daher für Lopatka keine Überraschung darstellen. Lopatka bestätigte dies auf Anfrage der APA auch, verwies aber darauf, dass die ÖBB laut Regierungsübereinkommen zu einer starken Effizienzsteigerung verpflichtet sei - und zu dieser sei es nicht gekommen.

Lopatka fordert weiters die SPÖ auf, bei den ÖBB eine Nulllohnrunde durchzusetzen. Damit könne der Koalitionspartner an Glaubwürdigkeit für die von SPÖ-Frauenministerin Heinisch-Hosek geäußerte Forderung nach einer Nulllohnrunde bei den Beamten gewinnen. Für ÖBB-Konzernbetriebsratschef Haberzettl kommt dies aber erwartungsgemäß "nicht in Frage".

(apa/red)