Griechenlandhilfe nimmt die nächste Hürde:
Koalition ebnet Weg für Milliarden an Athen
- Regierungsvorhaben passieren den Finanzausschuss
- Parlament beschließt nötige Gesetze nächste Woche
·Österreicher vereint
hinter Griechenland
Unterstützung für die
Milliardenhilfe an Athen
·"Sonst werden sie
uns alle zerreißen"
EU türmt Mega-Bollwerk
gegen Spekulanten auf
·Euro-Schutz könnte 1.010 €/Person kosten
Rechnerisch bei Gesamt-
Verlust des Hilfs-Pakets
·Hahn: Gibt "keine Alternative zum Euro"
EU-Kommisar fordert zum raschen Handeln auf
·"Geld wird wieder
zurückkommen"
Laut Ökonom Breuss ist
Athen-Hilfe alternativlos
·Erste Todesopfer
bei Protesten in Athen
Streik außer Kontrolle:
Drei Menschen gestorben
·"Die sollen ein paar Inseln verkaufen"
VIDEO-Umfrage: 2,28 Mrd. Hilfe für Griechen
·Bittere Pillen für den
griechischen Patienten
Die Krankenakte eines
dahinsiechenden Landes
·Brüssel packt die
Milliardenkeule aus
BILDER: Europas Antwort
auf griechische Tragödie
Die Griechenlandhilfe und das Paket zur Euro-Stabilisierung hat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP den Finanzausschuss des Parlaments passiert. Einer Umschichtung von Haftungen aus dem Bankenpaket zugunsten der Euro-Stabilisierung stimmten auch die Grünen zu. Die Gesetzesänderungen zur Implementierung der europäischen Beschlüsse werden kommende Woche im Plenum behandelt.
Der Kreditrahmen für Griechenland umfasst 110 Mrd. Euro, von denen 30 Mrd. Euro vom Internationalen Währungsfonds und 80 Mrd. Euro von den Euro-Ländern kommen. Der vorgesehen Beitrag Österreichs zur Griechenlandhilfe beträgt 2,29 Mrd. Euro. Die Auszahlung des Kredits soll in vierteljährlichen Tranchen erfolgen, setzt aber positive Berichte über Fortschritte bei den massiven Reformvorhaben Griechenlands voraus.
Das 750 Mrd. Euro-Paket zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung sieht den Einsatz von 60 Mrd. Euro des EU-Stabilitätsmechanismus, bilaterale Garantien von insgesamt 440 Mrd. Euro sowie 250 Mrd. Euro vonseiten des Internationalen Währungsfonds vor.
Gefahr abgewendet
Als Ergebnis seiner Beratungen empfahl der Finanzausschuss dem Nationalratsplenum der nächsten Woche folgende Gesetzesänderungen: Ergänzungen im Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, die den Finanzminister ermächtigen, Griechenland Darlehen in der Höhe von 2,3 Mrd. Euro zu gewähren und Haftungen zugunsten der Euro-Stabilisierung von bis zu 15 Mrd. Euro zu übernehmen.
Vor dem Beschluss betonte Notenbank-Gouverneur Nowotny, dass die Gefahr eines Auseinanderbrechens des europäischen Binnenmarktes abgewendet werden konnte. IHS-Chef Felderer stimmte mit Nowotny in der Ansicht überein, dass es keine Alternative gebe. Während von der Opposition Kritik kam, betonte Finanzminister Pröll, er stehe zu den Vereinbarungen, die man ausverhandelt habe.
(apa/red)
