Beim Schädigen top, beim Zahlen nicht:
Regierungsspitze hat Finanzmärkte im Visier

Die Regierungsspitze pochte heute im Zusammenhang mit dem Milliarden-Haftungsschirm für den Euro auf begleitende Maßnahmen. Bundeskanzler Faymann meinte nach dem Ministerrat, er erachte das Löschen eines Problems nicht als Lösung des Problems. Die Finanzmärkte hätten sich weit von der Realwirtschaft entfernt und seien beim "Schaden anrichten" vorne dabei, beim Zahlen allerdings nicht. Daher sei die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und Reglementierungen richtig. Finanzminister Pröll erklärte ebenfalls, dass sich Österreich "massiv" einbringen werde, wenn es um die Regulierung der Finanzmärkte gehe.

Auf eine entsprechende Frage räumte Pröll ein, dass es nicht möglich gewesen sei, etwa eine Transaktionssteuer bereits am Wochenende im Zuge des Haftungsschirms zu beschließen. Bei dem Treffen der Finanzminister habe es aber einen Verweis gegeben, dass derartige begleitende Maßnahmen kommen sollen. Österreich gehöre zur "Speerspitze" in der entsprechenden Debatte, es gebe aber auch "massive Gegner", etwa den Finanzplatz London. "Ich weiß, dass es nicht an Josef Pröll gescheitert ist, dass keine Ratingagentur und Finanztransaktionssteuer eingeführt wurde", bekam der Finanzminister Schützenhilfe des Bundeskanzlers. Er glaube, dass bei den "Spielregeln", die Österreich einfordere, ohne öffentlichen Druck nichts weitergehen werde, erklärte Faymann.

Sowohl Faymann als auch Pröll betonten, dass aus der Krise die richtigen Lehren gezogen werden müssten. Die Länder hätten bei der Budgetkonsolidierung ihre Hausaufgaben zu machen, sagte Faymann. Dabei müsse man aber darauf achten, neben der Konsolidierung auch das Wirtschaftswachstum zu pflegen und nicht abzuwürgen.

Pröll: Entscheidungsstrukturen der EU optimierbar
Finanzminister Pröll will auch diskutieren, wie man in Zukunft mit den Entscheidungsstrukturen umgehen soll. Europa müsse aufpassen, dass sich die Situation vom Wochenende nicht wiederhole, also dass sich die Regierungschefs ohne nennenswerte Ergebnisse treffen und dann Tage vergehen würden, bis die Finanzminister eine Entscheidung treffen, so Pröll.

Gerade in Krisensituationen müsse man sehen, wie man eine Entscheidung herbeiführe, um den Märkten "zeitgerecht" ein Signal zu geben, dass die europäische Währungsstabilität Perspektive habe, so Pröll. Im aktuellen Fall sei sich das "gerade noch" ausgegangen. Dass das Treffen der Regierungschefs am Freitag ohne konkrete Ergebnisse verlaufen sei, liege aber nicht an Bundeskanzler Faymann, sondern an anderen Ländern, betonte Pröll. (apa/red)