Alleingang bei der Transaktionssteuer?
In der Regierung herrscht große Uneinigkeit

Bei der Frage, ob Österreich eine Finanztransaktionssteuer auch im Alleingang einführen soll, scheiden sich in Regierungskreisen die Geister. Während SPÖ-Finanzsstaatssekretär Schieder den Vorstoß von Wirtschaftskammer-Präsident Leitl als "begrüßenswert" bezeichnete, spricht sich Finanzstaatssekretär Lopatka vehement dagegen aus. Die Wiener Börse warnte außerdem vor massiven Einbrüchen des Aktienumsatzes. ÖVP-Chef Pröll will eine Besteuerung von Spekulationsgeschäften in Europa von Deutschland abhängig machen. Kanzlerin Merkel erteilte einer solchen Steuer aber erneut eine Absage.

Wirtschaftskammerpräsident und VP-Wirtschaftsbundchef Leitl stößt mit seinem Drängen auf einen österreichischen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer im Finanzministerium auf Skepsis. Priorität müsse eine Einführung auf europäischer Ebene haben, sagte ein Sprecher von Finanzminister Pröll.

Nicht "ins eigene Fleisch schneiden"
Man hege die Sorge, dass "man sich bei einem einseitigen nationalen Vorpreschen ins eigene Fleisch schneidet und Kapital ins Ausland treiben würde". Leitl hatte im "Kurier" seine Forderung nach einer Einführung der Abgabe in Österreich bekräftigt und nannte in der "Zeit im Bild" mit dem 1. Jänner 2011 auch schon einen konkreten Zeitpunkt dafür. Als "sanften Einstieg" könnte man ab diesem Termin 0,05 Prozent auf "Finanzbewegungen" einheben - und sich nach Leitls Rechnung auf diese Weise die von ihm ungeliebte Bankenabgabe ersparen.

Im Finanzministerium indes hofft man weiter auf eine EU-weite Lösung. Eine Einführung nur in Österreich "könnte den Börse- und Wirtschaftsstandort schädigen", so die Befürchtung. Und "die Finanztransaktionssteuer gewinnt in Europa durchaus an Unterstützung, aus der Einsicht heraus, dass die EU-Nettozahler nicht weiter belastbar sind und es weitere Einnahmequellen für das EU-Budget braucht". Allerdings, so Prölls Sprecher: Einen "konkretisierten" Vorschlag Leitls könne man sicher prüfen.

Schieder: Vorschlag "begrüßenswert"
Finanzstaatssekretär Schieder hält den von Leitl geforderten Alleingang Österreichs bei einer Finanztransaktionssteuer für "begrüßenswert". Priorität Nummer eins habe aber, innerhalb der EU die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen und eine europaweite Lösung zu suchen - Hand in Hand mit mehr Regulierung. In diese Richtung müsse der "Druck nun weiter erhöht werden". Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sieht keine Chance für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer.

(apa/red)