Grüne initiieren Anzeige gegen "KHG":
Verdacht auf Bestechung durch Novomatic
- Grasser will rechtliche Schritte gegen Pilz einleiten
- Novomatic: "Nicht nachvollziehbar und unschlüssig"
·"Jeder Beteiligte könnte das Leck sein"
Grasser geht in Buwog-
Affäre in die Offensive
·"Die Schutzglocke
von Grasser heben"
Justizministerin Bandion-
Ortner scharf kritisiert
·FORMAT: Buwog und
ihre verflixten Zufälle
Grasser und Meischberger
mit selber Treuhandfirma
Die Grünen haben heute Grasser, den Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger und den Glücksspielkonzern Novomatic bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Bestechung angezeigt. Meischberger habe von Novomatic Geld bekommen, um das Glücksspielgesetz zu beeinflussen, Grasser habe sich für die vom Konzern gewünschte Änderung des Glücksspielgesetzes eingesetzt, so der Vorwurf. Pilz erklärte, er erwarte sich von der Staatsanwaltschaft jetzt zügige Ermittlungen.
Vom Glücksspielkonzern Novomatic seien insgesamt 450.000 Euro an den Grasser-Freund Meischberger geflossen, davon 330.000 über die Valora, an der Grasser nach seinem Ausscheiden als Finanzminister beteiligt gewesen ist, hatte Pilz vergangene Woche bei einer Pressekonferenz unter Berufung auf Einvernahmeprotokolle Meischbergers erklärt. Novomatic wies die Vorwürfe als "nicht nachvollziehbar und unschlüssig" zurück.
Mit rechtlichen Schritten will nun Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen den Grünen Abgeordneten Peter Pilz vorgehen: Grasser kündigt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Verleumdung durch Pilz an. Auch eine Klage wegen Kreditschädigung werde geprüft und sei dem Anwalt bereits übergeben. "Jedes weitere Wort würde sich erübrigen", sagte Grasser.
Der Glücksspielkonzern Novomatic hat indes ebenfalls seine Anwälte eingeschaltet. Den von den Grünen erhobenen Bestechungsvorwurf wies das Unternehmen in einer Aussendung erneut "mit Entschiedenheit" zurück. Ob und wofür Novomatic, wie von Pilz unter Berufung auf Einvernahmeprotokolle des Lobbyisten Walter Meischberger behauptet, zwischen 2005 und 2008 insgesamt 450.000 Euro an Meischbergers Firma Zehnvierzig GmbH bezahlt hat, ließ das Unternehmen erneut im Dunkeln. (apa/red)
