Berlins Milliarden auf Griechenlandurlaub:
Deutscher Bundestag nickt Hilfe für Athen ab
- Bis zu 22,4 Milliarden Euro fließen bald in den Süden
- Österreichs Finanzminister fordert "rigide Kontrollen"
·Erste Todesopfer
bei Protesten in Athen
Streik außer Kontrolle:
Drei Menschen gestorben
·Josef Pröll steht zu Griechen-Finanzhilfe
BZÖ und FPÖ leisten Widerstand im Parlament
·"Die sollen ein paar Inseln verkaufen"
VIDEO-Umfrage: 2,28 Mrd. Hilfe für Griechen
·Experten nehmen Budget in die Mangel
Warnung: Konsolidierung nicht zu früh starten
·Martin Graf muss sich
keine Sorgen machen
Nationalratspräsidenten bleiben unabsetzbar
·Buwog: Grüne fordern
einen U-Ausschuss
Zählen auf Unterstützung
von Opposition und SPÖ
·War Griechenland
etwa erst der Anfang?
Faymann schließt weitere
Finanzhilfen nicht aus
·Bittere Pillen für den
griechischen Patienten
Die Krankenakte eines
dahinsiechenden Landes
Deutschland hat die Hilfen für das finanziell schwer angeschlagene Griechenland abgesegnet. Kurz nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem deutschen Griechenland-Rettungspaket zu. Die Länderkammer billigte in Berlin den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition. Anschließend unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler das Griechenland-Gesetz, das nun sofort in Kraft treten kann. Es sieht Kreditermächtigungen von bis zu 22,4 Mrd. Euro bis zum Jahr 2012 für Griechenland vor.
Auch Portugal, Spanien, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg billigten ihre Hilfsbeiträge. Insgesamt stellen die Euro-Länder zur Rettung ihres Partners in diesem Zeitraum bis zu 80 Milliarden Euro bereit, der Internationale Währungsfonds (IWF) bis zu 30 Milliarden Euro. Deutschland trägt - entsprechend seiner Bevölkerungszahl - den größten Teil der Not-Kredite der Euro-Gruppe. Bewilligt ist das Hilfepaket von Euro-Ländern und IWF von 110 Mrd. Euro erst, wenn ein Sondergipfel der Euro-Länder am Abend einstimmig zustimmt.
Die Kredite von 110 Milliarden Euro werden das Land für mindestens eineinhalb Jahre vom Druck befreien, sich am Kapitalmarkt neues Geld zu besorgen, so der Plan der 16 Mitglieder und des Internationalen Währungsfonds IWF. Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel will den Sondergipfel in Brüssel zudem als Startschuss für eine tiefgreifende Reform des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes nutzen. Über ihre Forderung, Schuldenstaaten wie Griechenland künftig in eine geordnete Insolvenz rutschen zu lassen, wird vermutlich heftig gerungen.
Finanzminister Pröll verlangte "rigide Kontrollen und schmerzhafte Sanktionen" für Defizitsünder, "damit eine Situation wie die jetzige in Zukunft vermieden werden kann". Er gab zudem bekannt, dass er Österreich in der EU-Taskforce unter Leitung von Ratspräsident Van Rompuy vertreten wird, die Lehren aus der aktuellen Krise ziehen soll.
Bundeskanzler Faymann erwartet vom Sondergipfel ein "deutliches Signal an die Märkte und an die Menschen in Europa". Natürlich gehe es darum, jetzt das Rettungspaket durchzubringen, doch gelte es auch sicherzustellen, dass Griechenland seine Bedingungen einhält und die Rückzahlung der Kredite durchgeführt werde.
(apa/red)
