Griechenland stürzt ins totale Streik-Chaos:
Massive Proteste gegen eisernen Sparkurs
- Parlament hat dem Maßnahmenpaket zugestimmt
- Präsident Papoulias sieht sein Land "am Abgrund"
·Erste Todesopfer
bei Protesten in Athen
Streik außer Kontrolle:
Drei Menschen gestorben
·Josef Pröll steht zu Griechen-Finanzhilfe
BZÖ und FPÖ leisten Widerstand im Parlament
·"Die sollen ein paar Inseln verkaufen"
VIDEO-Umfrage: 2,28 Mrd. Hilfe für Griechen
·Experten nehmen Budget in die Mangel
Warnung: Konsolidierung nicht zu früh starten
·Martin Graf muss sich
keine Sorgen machen
Nationalratspräsidenten bleiben unabsetzbar
·Buwog: Grüne fordern
einen U-Ausschuss
Zählen auf Unterstützung
von Opposition und SPÖ
·War Griechenland
etwa erst der Anfang?
Faymann schließt weitere
Finanzhilfen nicht aus
·Bittere Pillen für den
griechischen Patienten
Die Krankenakte eines
dahinsiechenden Landes
Einen Tag nach dem Tod von drei Menschen bei den Unruhen in Athen sind die Bankangestellten in Griechenland in den Streik getreten. Sie protestieren damit gegen die Brandstiftung, der drei Kollegen zum Opfer fielen. Aber damit nicht genug: Auch die beiden großen Gewerkschaftsverbände GSEE für die private Wirtschaft und ADEDY für den öffentlichen Dienst kündigten für den frühen Abend eine Demonstration vor dem Parlament an. Die kommunistische Gewerkschaft PAME wollte zur gleichen Zeit auf einem anderen Platz in der Hauptstadt demonstrieren. Unterdessen hat das griechische Parlament dem Sparprogramm zugestimmt.
Das Parlament stimmte über das umfangreiche Sparpaket zur Konsolidierung der maroden Staatsfinanzen ab und billigte die Pläne. Das Paket mit Steuererhöhungen und Lohnkürzungen wurde mit den Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für Kredithilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre ausgehandelt. Eine Zustimmung galt bereits vorab als wahrscheinlich, denn die sozialistische PASOK-Partei von Regierungschef Giorgos Papandreou hält 160 der 300 Mandate im Parlament.
Umfassendes Sparprogramm
Das Sparpaket sieht eine Vielzahl von Maßnahmen mit einem Volumen von mindestens 30 Milliarden Euro bis Ende 2013 vor. Zu den ersten Schritten bis Mitte 2010 gehören eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte, die Anhebung der Steuern auf Treibstoff, Tabak und Alkohol sowie Kürzungen für Beschäftigte und Pensionisten im öffentlichen Dienst. Die Verabschiedung des Sparpakets ist Bedingung für die Bereitstellung von Krediten der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro.
Griechische Krise fordert erste Tote
Am Mittwoch war es nach einer friedlichen Großkundgebung gegen das umstrittene Sparprogramm zu Ausschreitungen und Brandanschlägen auf Banken gekommen. Zwei Frauen im Alter von 32 und 35 Jahren und ein 36-jähriger Mann starben in einer brennenden Bankfiliale. Die 32-Jährige war im vierten Monat schwanger. Vergeblich hatten die drei Bankangestellten versucht, sich auf das Dach des mehrgeschossigen Gebäudes zu retten. Sie atmeten giftige Gase ein und fielen in Ohnmacht.
"Am Rande des Abgrunds"
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen steht Griechenland nach Auffassung von Präsident Karolos Papoulias "am Rande des Abgrunds". Er habe keine Worte, um seinen Schmerz und seinen Zorn angesichts der Todesfälle auszudrücken, sagte Papoulias in einer Erklärung. Die drei Bankmitarbeiter seien Opfer "abstoßender Gewalt" geworden. Eine der beiden ums Leben gekommenen Bankangestellten war nach Angaben von Kollegen schwanger.
"Es ist die Verantwortung von uns allen, nicht in die Leere zu fallen", erklärte Papoulias - auch mit Blick auf die maroden Staatsfinanzen in Athen. Die Rolle des Präsidenten ist in Griechenland eher repräsentativer Funktion, wird aber auch als Garant der Institutionen wahrgenommen.
(apa/red)
