Darabos für Verlängerung des Assistenz-
Einsatzes: Bezahlung aus Heeresbudget
- Auch Kanzler Faymann für Verlängerung - vor Wahl
- Fekter: "Nicht wegen Burgenland-Wahl diskutieren"
·Fischer stellte sich Hearing der Grünen
Für Assistenzeinsatz und humanitäres Bleiberecht
·Landesverteidigung
ist "nicht erfüllbar"
Geheimes Papier zeigt kampfuntaugliches Heer
·Assistenzeinsatz bringt mehr Sicherheit
Faymann und Darabos glauben an Sinnhaftigkeit
Die SPÖ setzt sich offensiv für eine Verlängerung des Bundesheer-Asistenzeinsatzes im Osten über 2010 hinaus ein. Kanzler Faymann gab erstaunlich offen zu, die Verlängerung noch vor der burgenländischen Landtagswahl Ende Mai fixieren zu wollen. In diesem Punkt sei der Unterschied zur ÖVP festzumachen. Die ÖVP sieht dies als Eingeständnis, dass es der SPÖ um einen Wahlkampfschlager gehe.
Faymann begründete die SPÖ-Forderung damit, dass die Soldaten so lange im östlichen Grenzraum bleiben müssten, bis die Polizei die dortigen Aufgaben zur Gänze übernehmen könne. Nächstes Jahr sei die Polizei eben "noch nicht so weit", so Faymann.
ÖVP amüsiert
Pröll, der sich nach dem Foyer über Faymanns Verweis auf den Wahltermin amüsiert zeigte, bekräftigte die ÖVP-Position, wonach man eine etwaige Verlängerung für 2011 abseits des "tobenden" Wahlkampfs diskutieren wolle. Zuvor hatte Innenministerin Fekter angedeutet, dass sie sich nicht gegen eine Verlängerung stemmen würde, wenn das Verteidigungsministerium die dafür notwendigen Budgetmittel aufbringen könne.
Drabos will zahlen
Und genau das hat das Verteidigungsministerium vor. Minister Darabos verwies dabei auf 140 Millionen Euro an Rücklagen, die er in den vergangenen beiden Jahren gebildet habe. Die Mehrkosten bezifferte er auf zwölf Millionen Euro. Für eine Verlängerung, wenn das Verteidigungsressort die Mittel dafür habe, sprach sich auch der ebenfalls aus dem Burgenland stammende Umweltminister Berlakovich aus.
(apa/red)
