Montag, 10. Mai 2010

Anzeichen für neue britische Regierung:
Tories und Liberale in Grundzügen einig

  • Parteien ohne Kommentar, nur "gute Fortschritte"
  • Streitpunkte: Wahlreform, Einwanderung und EU

Die britische Opposition hat sich nach unbestätigten Medienberichten grundsätzlich auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Sky News meldete am Montag ohne Angabe von Quellen, Konservative und Liberal-Demokraten hätten sich auf die "Umrisse einer Vereinbarung" verständigt. Sie solle noch im Laufe des Tages den jeweiligen Gremien vorgelegt werden. Vertreter der Parteien lehnten einen Kommentar ab.

Sie sprachen jedoch von einem guten Verlauf der Gespräche. Die Politik steht unter dem Druck der Wirtschaft, schnell eine handlungsfähige Regierung aufzustellen. Zwar bleibt Premierminister Brown von der Labour-Partei an der Macht, bis eine neue Regierung steht. Die Gespräche finden jedoch zwischen den Konservativen von Cameron - seit der Wahl am Donnerstag die stärkste Kraft im Unterhaus - und den drittplatzierten Liberal-Demokraten von Clegg statt.

Der Verhandlungsführer der Tories sprach von "weiteren Fortschritten". Sein Kollege Danny Alexander von den Liberalen sprach von "guten Fortschritten". Als größte Streitpunkte gelten die Einwanderung, das Verhältnis zur EU und eine Reform des Wahlrechts. Hier fordern die Liberalen ein Umstieg auf das Mehrheitswahlrecht.

Bei der Abstimmung am Donnerstag konnte keine Partei die absolute Mehrheit erringen - eine für Großbritannien ungewöhnliche Situation. Die Märkte befürchten, dass langwierige Koalitionsverhandlungen politische Reformen blockieren könnten, insbesondere eine Reduzierung des Haushaltsdefizits. "Der Markt wird nur auf begrenzte Zeit Geduld haben, wenn es um die politische Situation in Großbritannien geht", sagte Howard Archer von IHS Global Insight. (apa/red)

10.5.2010 17:27
kirkfrank1, 08. 05. '10 17:39
Gordon Brown
Hat der Typ eigentlich noch immer nicht kapiert, dass er jetzt abtreten muss ? Das mit dem Regierungsauftrag der ihm laut Gesetz zusteht ist hier doch nur eine Lachnummer. Eine Koaltion käme nur mit den Liberalten in Fragen soweit ich gelsen habe, reicht das aber nicht für die Absolute. Und was bitte soll der Blödsinn mit der Minderheitsregierung ? Die wird sobald sie installiert ist bei der ersten Gelegenheit aus dem Amt gejagt.
Christian_x, 10. 05. '10 15:59
Re: Gordon Brown
es wird eine labour-liberaldemokraten-kleinparteienregierung werden weil sich die konservativen nie auf eine wahlrechtsreform einlassen werden da sind die widerstände größer als bei labour von daher es ist einfach die kernforderung der liberaldemokraten, ist aber klar nachdem sie das aktuelle wahlrecht klar benachteiligt

conservate 36% -> 47% der sitze
labour 29% -> 40% der sitze

liberale 23% -->9% der sitze

von der seite aus wäre es auch eine mehrheit der wähler die die beiden parteien gewählt hat

aber die liberalen sind nur mehrheitsbeschaffer wenn das wahlrecht geändert wird, denn wenn die großen beiden eine neuwahl anstreben hilft das den liberalen weil die sowieso schon gepredigt haben die großen beiden kriegen nichts auf die reihe