Schwarz-roter Machtpoker nach NRW-Wahl:
CDU & SPD erheben Anspruch auf Regierung
- SPD für Ampelkoalition, Linken-Bündnis auch möglich
- Merkel-Partei erlebte Riesendebakel bei Landtagswahl
Nach dem schwarz-gelben Debakel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft Anspruch auf die Regierungsbildung in Düsseldorf erhoben. "Wir haben den Auftrag, die Regierung zu bilden", sagte die Sozialdemokratin in einem ARD-Interview. Kraft will Sondierungsgespräche ihrer Partei mit den Grünen und später möglicherweise auch mit der Linken aufnehmen. Sie zieht aber eine Ampelkoalition einem Bündnis mit der Linkspartei vor. Allerdings will die CDU nicht klein beigeben und pocht selbst auf eine Regierungsbildung.
Es sei "keine einfache Aufgabe, die die Wählerinnen und Wähler mir zur Regierungsbildung hingelegt haben", sagte sie und fügte hinzu: "Es war für uns völlig klar, dass wir die ersten Gespräche mit den Grünen führen. Das werden wir auch tun." Andere Koalitionsoptionen - etwa eine Große Koalition mit der CDU oder ein rot-rot-grünes Bündnis - werden in SPD-Kreisen aber nicht ausgeschlossen.
Ampelkoalition bevorzugt, Linken-Bündnis möglich
Die SPD wolle zunächst "erste Sondierungen" mit den Grünen aufnehmen, um mit ihnen eine gemeinsame Plattform zu erarbeiten, sagte Kraft in Düsseldorf. Dann solle mit den Grünen festgelegt werden, mit welcher Partei als nächstes Gespräche aufgenommen werden sollen. Die SPD wolle den Grünen vorschlagen, dabei zunächst auf die FDP zuzugehen. Die SPD sei aber bereit, allen im Landtag vertretenen Parteien Gespräche anzubieten. In das Parlament zieht nach der Landtagswahl vom Sonntag auch die Linke ein.
Aber auch die CDU beansprucht die Regierungsführung im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland für sich. "Ich werde mich der Verantwortung als Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender stellen", sagte ihr Landeschef Rüttgers in Berlin. Die genaue Positionierung werde der CDU-Landesvorstand in Düsseldorf beschließen. Auch SozialministerLaumann pochte auf den Anspruch der CDU, den Ministerpräsidenten zu stellen.
Debakel für Merkel-Partei
Die von Rüttgers geführte CDU war bei der Wahl am Sonntag auf 34,6 Prozent abgestürzt und erreichte damit ein minimal besseres Ergebnis als die SPD mit 34,5 Prozent. Rüttgers sprach sich für eine Große Koalition in NRW aus. "Nordrhein-Westfalen braucht eine stabile Regierung", sagte er. (apa/red)
