Burmesische Oppositions-Partei aufgelöst:
Aung San Suu Kyi nicht bei Herbst-Wahlen

Nach ihrer erzwungenen Auflösung will sich die Partei der burmesischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi neu formieren. Mehr als zwei dutzend hochrangige Ex-Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) hätten sich der vorerst noch namenlosen Allianz bereits angeschlossen, sagte ein Mitstreiter Suu Kyis. Ob die Partei bei der für Herbst geplanten Parlamentswahl antreten wird, war zunächst unklar.

"Die NLD ist Geschichte, aber wir werden ihre unbeendete Arbeit fortsetzen", sagte Khin Maung Swe, früheres Mitglied der NLD-Parteispitze. Die Entscheidung zur Teilnahme an der Parlamentswahl sei aber noch nicht endgültig gefallen. Auch ein Name müsse noch gefunden werden. Die Neugründung war bei früheren NLD-Mitgliedern umstritten. Der langjährige Parteisprecher Nyan Win rief dazu auf, den von der NLD beschlossenen Wahlboykott zu respektieren.

Boykott angekündigt
Aus Protest gegen die Wahlgesetze der Militärjunta hatte die NLD ihren Boykott des ersten Urnengangs in dem südostasiatischen Land seit 1990 angekündigt. Laut den international kritisierten Gesetzen darf niemand, der zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, einer Partei angehören. Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi verbrachte jedoch 14 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis. Weil die NLD ihre Führungsfigur nicht ausschließen wollte, wurde die Partei offiziell aufgelöst.

Regierungsvertreter bestätigt
Ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, bestätigte in Rangun die Auflösung. "Die NLD ist keine registrierte Partei mehr", sagte er. Die Partei war 1988 nach einem Volksaufstand gegen die Militärjunta gegründet worden. Aus der Parlamentswahl zwei Jahre später war die NLD als Siegerin hervorgegangen - allerdings wurde dies von der Militärjunta nie anerkannt.

Wahl im Herbst
Der nun geplante Urnengang soll voraussichtlich im Oktober oder November stattfinden. Staatlichen Medien zufolge beantragten mehr als zwei Dutzend Parteien die Zulassung dazu. Auch Ministerpräsident Thein Sein gründete mit mehreren Getreuen eine Partei, die nach Angaben der Wahlkommission Partei der Solidarität und Entwicklung des Bundes heißen soll. Thein Sein hatte dafür seine Armeefunktionen niedergelegt - offenbar, um der Regierung vor den Wahlen einen zivilen Anstrich zu verleihen.

Suu Kyi nicht bei Nachfolgepartei
Die 64-jährige Suu Kyi und ihre Partei versuchten bis zuletzt vergeblich, das Wahlgesetz vor dem burmesischen Verfassungsgericht anzufechten, um die Zwangsauflösung zu verhindern. Suu Kyi wurde 1991 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Der Nachfolgepartei ihrer NLD wird die charismatische Oppositionspolitikerin dem Vernehmen nach nicht angehören. Der neuen Formation würde damit eine Trumpfkarte im Kampf um mehr Demokratie in Burma und weltweite Unterstützung für ihr Anliegen fehlen.

(apa/red)